OVG Berlin-Brandenburg September 2013 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.09.2013 LS

Die Regelung in § 5 BTÄO stellt im Zusammenhang mit den weiteren Vorschriften der Bundes-Tierärzteordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.09.2013 LS

Flugroutenfestsetzung: sog.Parallelbahnbetrieb

Fluglärm, Lärmverteilung · Berechnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.09.2013 LS

Die Festsetzung von Flugverfahren auf der Grundlage eines in zeitlicher Hinsicht ununterbrochenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2013

Die Klägerin begehrt eine Bescheinigung über das Ende der öffentlichen Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.09.2013

Der Antragsgegner genehmigte dem Beigeladenen die Errichtung von vier Stadtwohnhäusern in Reihenbauweise im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.09.2013

Rechtsschutzbedürfnis bei Einwendungen gegen den Rohbau trotz Fertigstellung des Rohbaus

Zulässigkeit der geschlossenen und/oder offenen Bauweise im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Dissertation und begehrt deren Annahme bzw. ihre Rückgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Monoedukativer Sportunterricht in der Sekundarstufe I ist grundsätzlich mit der Ermächtigung des Gesetzgebers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Monoedukativer Sportunterricht in der Sekundarstufe I

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Für einen Einzelanwalt kann bei der Übernahme von Lehrveranstaltungen hinsichtlich der damit verbundenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Ehegattennachzug bei arrangierter Zweckehe

Terminsverlegungsantrag wegen Übernahme regelmäßiger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2013

Erteilung einer landesimmissionsschutzrechtlichen Erlaubnis für das Abbrennen eines geplanten Feuerwerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2013

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2013

Die Antragstellerin, die sich des Rechts berühmt, an allen Sitzungen des Beteiligten zu 1 teilnehmen zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben seit 1994 als Kfz-Sachverständiger tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2013

Die Beteiligten streiten um vorläufigen Rechtsschutz in einem Akkreditierungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2013

Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz von Emissionszertifikaten, die der Klägerin in der Folge eines sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

In einem auf Freihalten einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

Die Regelung des § 4 Abs. 8 Satz 2 GsVO, die für Klassen, in denen Kinder mit sonderpädagogischem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

Berlin: Vorgaben zur Größe einer Klasse, in denen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet …

bevorzugte Aufnahme von Geschwisterkindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2013

Im Streit ist, ob der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

Der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2/12 - (NVwZ 2013, S. 1006 ff.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

Reichweite des unmittelbaren verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruchs der Presse gegenüber dem Bundestag

Auskunft über Verwendung der Sachleistungspauschale durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

Zweifel an der alleinigen Personensorgeberechtigung der Mutter eines den Nachzug begehrenden außerhalb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

Streitwert für beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2013

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung von im Zuge einer Fusion zweier Betriebskrankenkassen neu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

Kindesnachzug aus Vietnam

Tatbestandsberichtigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Versetzung in den Ruhestand

Beschäftigungspflicht für funktionsbezogen dienstfähige … · Weiterverwendung vor Versorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2013

Die Klägerin beehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2013

Der jetzt 52-jährige Kläger wurde im Oktober 2011 zur Nichtschülerprüfung für den Erzieherberuf zugelassen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Die Regelung des § 4 Abs. 8 Satz 2 GsVO, die für Klassen, in denen Kinder mit sonderpädagogischem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Klassenfrequenz bei Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Der durch § 11 Abs. 3 Verordnung über Bevölkerungsbauwerke der DDR vermittelte Schutz ist nicht nur im Falle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2013

Die 32 Jahre alte Klägerin ist serbische Staatsangehörige, gehört zur Volksgruppe der Roma und wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Schutz der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke gegen Nutzungsuntersagungen bei Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2013

Versorgungswerk der Rechtsanwälte Brandenburg

Beitreibungsbescheid als Vollstreckungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.09.2013

Erforderlichkeit und Ziele einer Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 09.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Prüfungsleistungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2013

Das Verwaltungsgericht hat den auf die Verpflichtung des Antragsgegners gerichteten Eilrechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.09.2013

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks K... in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.09.2013

Durchgriffsrüge bei der Gewässerunterhaltungsumlage

Einbeziehung von Schöpfwerkskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.09.2013

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.09.2013

Streitwert bei Aufnahme in eine Oberschule

Erhöhung wegen Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.09.2013

Streitwertfestsetzung bei vorläufigem Schulplatzanspruch

Streitwert · VwGO § 123 · einstandiger Rechtsschutz · Schulrecht · GKG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.09.2013

Aufgabe einer Niederlassungserlaubnis durch freiwillige, dauerhafte Ausreise

Wegfall des gesicherten Lebensunterhalts bei Ausreise und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2013

Die 17-jährige Antragstellerin, die seit dem Schuljahr 2008/2009 die H...-Oberschule (Gymnasium) besucht hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.09.2013

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · gesicherter Lebensunterhalt · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Vorlagebeschluss 05.09.2013

Die Beteiligten streiten um ein Studentenvisum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2013

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren (hier: § 123 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich zu beachtenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen