Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im März 2015 – Seite 3

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

137 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom März 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

137 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.03.2015 LS

Zur (fehlenden) Verfügungsberechtigung einer Entschädigungseinrichtung nach dem Einlagensicherungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.03.2015

Für Beamte der Deutschen Rentenversicherung gilt des BG BB 2009

Auswahlentscheidung losgelöst vom Statusamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.03.2015 LS

Anspruch auf Auskunft über Gehälter der EdB-Geschäftsführer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Die Dienststelle hat nicht die Kosten der Einzel-Supervision für Personalratsmitglieder im betrieblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.03.2015

Das im Eigentum einer in Süddeutschland lebenden Privatperson stehende Schöpfwerk B... wurde vom Wasser- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Zu den Kompetenzen der Personalvertretungen des Jobcenters und des Rechtsträgers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Personalrat: betriebliches Eingliederungsmanagement

Supervision · Kostentragung der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.03.2015

Weiterbetreibensanordnung in Bezug auf ein Schöpfwerk darf nach § 37 Abs 2 BbgWG (juris

WasG BB 2012

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2015

Insbesondere fehlt es dem Antragsteller nicht - wie die Antragsgegnerin meint - an einem Rechtschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.03.2015

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.03.2015

Auswahlkriterium der „interkulturellen Kompetenz“

Anforderungen an eine Verbindung von Maßstäben bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.03.2015 LS

Bei der nach § 24 Abs. 2 WoGG anzustellenden Prognose sind alle bis zur Entscheidung über den Wohngeldantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2015

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden ausländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2015

Nach § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2015

Höhe der dem Kläger während des anhängigen Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit seiner Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.03.2015 LS

Prognose bei Wohngeldgewährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.03.2015

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen ungesicherter Waffenmitnahme

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf von Erlaubnissen · Sofortige Vollziehbarkeit · Sachgemäße Aufbewahrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.03.2015

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei unvorsichtigem Umgang mit Schusswaffen, hier

Transport einer geladenen Jagdwaffe (Drilling) im Fußraum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 04.03.2015

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Aufenthaltstitel · Richtlinie 2004/114/EG · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · VwGO § 80 Abs. 7

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahme des Vorsitzenden des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS

Zur Frage des richtigen Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels (Erinnerung oder Beschwerde) gegen einen Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 04.03.2015

Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2015

Rückforderung von Ersatzschulzuschüssen bei privater Fachoberschule

Ersatzschulzuschuss · Rückforderung · gemeinnützige Stiftung · Bildungsträger · Schulgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2015

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2015

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben

Prozesskostenhilfe · VwGO · ZPO · Antragsreife · Nachreichung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Keine Gebührenfreiheit einer Gemeinde bei Umlagemöglichkeit auf Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Der Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GebGBbg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2015

Rechtsweg bei der Haftungsinanspruchnahme von Gesellschaftern für eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2015

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.03.2015

Die vietnamesische Antragstellerin reiste am 6. März 2009 mit einem Visum zum Ehegattennachzug in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.03.2015

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei vorheriger fälschlicher Verlängerung der eheabhängigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2015

Die Antragstellerin bringt verschiedene Nahrungsergänzungsmittel, Sportlernahrung und Getränkepulver in …

Verwaltungsrecht