OVG Berlin-Brandenburg November 2016 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.11.2016

Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. August 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.11.2016

Der 1985 geborene Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2016

Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende Erhöhung der Zahl ihrer Einwohner zum Jahresende 2007, 2008 und 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Der 1979 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2016

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Zahl ihrer Einwohner zum Jahresende 2007, 2008 und 2009 nach dem seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin beanstandet mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die von der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller begehrt die Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Durch Bescheid vom 30. September 2014 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf § 62 KrWG und § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Sammlungsuntersagung bezüglich Sperrmüll wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Kann das BMWi garantieren, dass keinem einzigen Antragsteller die Identität einzelner Gutachter bekannt ist?

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 bat der Kläger das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem im Wasserschutzgebiet Friedrichshagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Auskunftsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines höheren Trennungsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2016

Vergütungsfestsetzung bei Verfahrenstrennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2016

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Die bis zum 31. Juli 2015 geltende Fassung des § 11 Abs. 1 AufenthG steht einer richtlinienkonformen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

Anwendung der seit 1.8.2015 maßgeblichen Fassung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

PKH-Bewilligung mittels Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2016

Der Kläger erstrebt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2016

Erteilung eines Visums an einen chinesischen Jugendlichen zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS

Wegfall der Sperrwirkung einer Ausweisung nach späterer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Übergangsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2016

Die Beschwerde legt zutreffend dar, dass die Sperrwirkung der Ausweisung vom 14. März 2006 mit der Erteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS

Die Regelung in § 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in der Fassung des Gesetzes vom 27 Juli 2015 (BGBl. I S.1386) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die Klägerin ist Inhaberin eines in Berlin ansässigen Warenhauses und wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die vormals in der Stadt Beckum ansässigen Kläger betreiben den Wanderzirkus M...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Prozessfähigkeit in einem Petitionsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016

Darlegungspflicht des Rechtsmittelführers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Der Kläger beantragte unter dem 10. Februar 2015 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Basis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Zulassung eines Härtefalls nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2016

Die Klägerin begehrt die Erhöhung der Menge der für ihre Anlage kostenlos zuzuteilenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016

Er genügt bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach es dem Rechtsmittelführer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2016

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Herstellung von Polycarbonat in Stade

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2016

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO erteilt ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Soll nach § 169 Abs. 1 VwGO aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der öffentlichen Hand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2016

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand

Kostenfestsetzungsbeschluss · Vollstreckungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2016

Der am 15. September 2015 aus Syrien eingereiste Antragsteller palästinensischer Volkszugehörigkeit begehrt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2016

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung der Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert