Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Mai 2017

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

108 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

108 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Darlehens für die Kosten der Strafverteidigung in einem gegen ihn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2017

Der zulässige, insbesondere gemäß § 34a Abs. 2 des Asylgesetzes - AsylG - in Verbindung mit § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers aufgrund seiner Rechtsposition als faktischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Der in Berlin geborene türkische Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Reichweite der Anordnung der Vorsprache bei der Botschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

(Kein) Fortbestehen der Klagebefugnis eines abberufenen Verbandsbeiratsvorsitzenden gegen die Bestätigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2017

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Klagebefugnis des Verbandsbeirats eines Gewässerunterhaltungsverbandes gegen einen an den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Der Kläger ist der Verbandsbeirat des beigeladenen Wasser- und B..., eines Gewässerunterhaltungsverbandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Der Kläger ist ehemaliger Vorsitzender des Verbandsbeirats des beigeladenen Wasser- und Bodenverbandes S... …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines technischen Fernmeldehauptsekretärs (BesGr A …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Zur Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2017

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling, subsidiär Schutzberechtigte bzw. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2017

Die 1983 geborene Klägerin, die im Dienste des Beklagten steht und bei einem Bemessungssatz von 50% …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Die von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen e.V. in den Jahren 2010 und 2011 besetzten Stellen für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Notwendigkeit von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug

Titelerteilungssperre gemäß § 10 Abs. 3 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2017

Begriff der Behörde

Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer · Versicherungsvertrag als Geschäftsgeheimnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.05.2017

Anordnung der Beseitigung einer Waldsperrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Kompostierungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Eine Ausnahme von der Bindung der BAföG-Ämter an die Vorgaben eines bestandskräftigen Steuerbescheides für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Nachzug zum deutschen Kind

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Durch das ihm am 10. März 2017 zugestellte Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des im August 2011 in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. April 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier

Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Durch Urteil vom 31. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs 2 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.05.2017

Die Kläger wenden sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihnen die Beseitigung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die nachträgliche Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Ausnahme von der Bindung der BAfög-Ämter an die Vorgaben des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2017

Zulassungsbeschränkung im Wirtschaftsingenieurwesen-Studiengang

Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsberechnung · Hochschulrecht · einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2017

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Studienleistungen

Härtefallantrag · Fristverlängerung · Prüfungsordnung · Studienrecht · Gesundheitsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2017 LS

Der die Begründung eines Dienstverhältnisses betreffende Streitwert aus § 52 Abs. 6 GKG wird nicht aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2017

Erteilung eines Visums zum Nachzug zum deutschen Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2017 LS

Streitwert bei Klagen auf Begründung eines Beamtenverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2017

Mit ihrer am 8. Juni 2016 erhobenen Klage begehrt die türkische Klägerin, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache zur Korruptionsprävention

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2017

Baugenehmigung für Anbau und Neubau neben Baudenkmal

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bebauungsplan · Geschosszahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Die Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie erst erfolgt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2017

Die Kläger sind Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2017

Durch Urteil vom 7. März 2017 hat das Verwaltungsgericht die durch den Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Anforderung an eine wirksame Bekanntgabe

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2017

Anforderungen an eine Wiedereinsetzung bei Versagen des gerichtlichen Faxgerätes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Der Antragsteller, der bis zum 31. März 2016 als Polizeihauptmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für den Betrieb eines Wettbüros sowie eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Zur Verminderung der aus § 16 Abs 1 S 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen