Entscheidungen des VG Berlin im Mai 2017

Verwaltungsgericht Berlin

38 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mai 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Strafverteidigung

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 31.05.2017

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens

Erlöschen der Zuständigkeit des Mitgliedstaates wegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 30.05.2017 LS

Einstweiliger Antrag eines Syrers gegen Abschiebungsandrohung

subsidiäre Schutzgewährung in Spanien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.05.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen an eine dienstliche Beurteilung bei der Deutschen Telekom

Zurückgreifen auf Erkenntnisse anderer Beurteiler

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Abschiebungsverbot wegen Verfolgung in Türkei

Gefahr der Zwangsheirat einer Türkin yesidischen Glaubens …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 23.05.2017 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit der Kosten für eine HPV-Impfung einer Beamtin

Rechtmäßigkeit der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.05.2017

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium

Ermittlung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Aufhebung einer aufgrund des Nichtbestehens einer Prüfung erfolgten Exmatrikulation

Verlängerung der Widerholbarkeitsfrist · Vorliegen eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.05.2017 zitiert von 5

Zulässigkeit eines Neubau bzw. Umbaus eines in der Nachbarschaft eines Baudenkmals belegenen Gebäudekomplexes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter

Verfassungsmäßigkeit des Wahlsystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.05.2017 LS

Gefahr der Verfolgung eines syrischen Staatsangehörigen im Fall der Rückkehr wegen Wehrdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 11.05.2017

Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Turkmenistan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 10.05.2017

Anspruch einer Kirchengemeinde auf Zugang zu den Namen der Mitglieder einer Stiftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle

Versagung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 zitiert von 9

Zweckentfremdung von Wohnraum durch befristete Überlassung an Asylsuchende gegen Kostenübernahme durch die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Bewerbung

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs · Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Antrag eines Albaniers auf ein Visum zur Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.05.2017

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung gegen eine Stellenbesetzung · Beschränkung des Anforderungsprofil durch Vorgabe einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.05.2017

Zuteilung einer Emissionshandelsberechtigung für eine Handelsperiode

Zulässigkeit einer bedingten Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.05.2017

Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die Emissionen

Anforderungen an einen Kleinemittenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.05.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung gegen eine Stellenbesetzung · Beschränkung des Anforderungsprofil durch Vorgabe einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.05.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorläufigen Gebührenbescheid im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.05.2017 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung auf Änderung der Benotung der schulischen Leistungen in einem Zeugnis

Änderung der Förderprognose

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, da sich das Begehren des Antragstellers mit Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der Berufsfeuerwehr

Bemessung der Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht mit der für die (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2017

Absehen von der Notwendigkeit ausreichender Sprachkenntnisse im Rahmen der Einbürgerung

Voraussetzungen der besonderen Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle

Fiktion der Erlaubnis · gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.05.2017

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Berechnung der Aufnahmekapazität · Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Anerkennung einer alleinstehenden erwerbsunfähigen Frau als Flüchtling

Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der schwierigen … · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.05.2017 zitiert von 4

Anerkennung als Erzieher aufgrund eines Studiums Lehramt an Sonderschulen

abschließende Regelung der Voraussetzungen zur Anerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen