Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im März 2021 – Seite 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

85 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom März 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

85 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise von subsidiärem Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 15.03.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihres Standplatzes auf dem Markt am Winterfeldtplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Die Klägerin eine 23 Jahre alte syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Königreich Saudi-Arabien, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Die 1989 geborenen Kläger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2021

Der Kläger, der als Polizeimeister im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme ihrer uneingeschränkten Beschulung im Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht, wobei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Mitwirkung des Antragsgegners bei einer von ihr veranlassten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2021

Der im Jahre 1989 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021

Verbot des Betriebs von Sportanlagen (hier

eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2021

Visum für Tätigkeit im Industriebereich abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Visum · Arbeitsvertrag · Selbstständigkeit · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Nach § 20 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin in der Fassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 3

Untersagung des Golfsports

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 32

Untersagung des Betriebs von Gaststätten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des Verbandsbeitrags einer Gemeinde zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2021

Nachteilsausgleich bei Prüfung wegen schwerer Behinderung

Nachteilsausgleich · Behinderung · Hochrisikopatient · Prüfungsrecht · Ehlers-Danlos-Syndrom

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.03.2021

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für eine Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für schwerbehinderte Beamtin

Ruhegehaltssatz · Schwerbehinderung · Landesbeamtenversorgungsgesetz · Ungleichbehandlung · Versorgungsanpassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Ablehnung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fehlendem medizinisch-psychologischen Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Eignungsprüfung · Verwaltungsverfahren · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.03.2021

Feststellung des Rechts eines Schülers, dass sein Fernbleiben vom Präsenzunterricht in Zeiten der …

Anfechtung der zur Teilerledigung des Rechtsstreits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 14

Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verbot des Anbietens von Leistungen körpernaher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2021

Behördliche Befristung der Sperrwirkungen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung

Zuständigkeitsübertragung durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 02.03.2021

Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2021

Wiedereinreiseanspruch im Wege der Folgenbeseitigung als unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2021

Der im Februar 2020 in Berlin geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 4

Mittels einfacher E-Mail unter Vorbehalten erteilte Einstellungszusage für einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt