OVG NRW Juli 2002 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.07.2002

Der Senat hat das Rubrum auf der Passivseite berichtigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2002

Der nicht erst am 9. März - wie auf der Sendezeile des Faxes vermerkt -, sondern nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2002

Der Beamte hat zwar die Beschwerdefrist des § 121 Abs. 5 der Disziplinarordnung des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2002 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2002 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.07.2002

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2002 zitiert von 3

Allerdings ist der Rechtsschutzantrag des Antragstellers, mit dem er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.07.2002

Der Kläger steht als Justizvollzugsobersekretär im Dienste des Beklagten und ist im allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2002 zitiert von 33

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.07.2002

Der jetzt als Rechtsanwalt tätige Kläger war in dem Zeitraum von Dezember 1993 bis Januar 1996 als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.07.2002

Der am 28. Juni 19 in S. - im heutigen Land B. - geborene Beamte besuchte von 1950 bis 1954 die Volksschule …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2002

Er genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.07.2002

Der am 6. Dezember 1951 in A. -N. in U. ring geborene Beamte kam 1953 mit seinen Eltern und seinem fünf Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 24.07.2002

Der Antrag ist abzulehnen, da die Antragsschrift die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2002

Der vorliegenden Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2002

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht in einer den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.07.2002

Die am 7. Juli 1977 in K. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2002 zitiert von 3

Dem Zulassungsvorbringen lässt sich weder entnehmen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2002

Die Bezirksregierung B. als Einleitungsbehörde hat mit Verfügung vom 31. Januar 1997 gegen die Beamtin das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 19.07.2002

Der am 9. April 1968 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2002 zitiert von 2

Der Senat legt den Schriftsatz vom 15. Juni 2002, mit dem die Klägerin ausdrücklich "Berufung" eingelegt hat …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.07.2002

Die am 19. August 19 geborene Beamtin steht seit September 1974 im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2002 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2002 zitiert von 1

Die Beschwerde hat ungeachtet des Gesichtspunktes erforderlicher anwaltlicher Vertretung keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2002

Die Beschwerdeführerinnen sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2002 zitiert von 2

Der unter II. 2. der Antragsschrift vom 26. Februar 2002 geltend gemachte Zulassungsgrund der besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2002

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. ist mangels eines von ihnen geführten erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2002

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht gemäß § 17 a Abs. 3 GVG die Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2002

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 194 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass für einen Erfolg des Begehrens ein hoher Grad …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2002

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2002

Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.07.2002 zitiert von 6

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2002

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2002 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm verschiedene Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Abbruchverfügung der Beklagten vom 25. November 1998, mit der seiner im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2002 zitiert von 7

Soweit es die Neubewertung der häuslichen Arbeit betrifft, kann die Frage dahinstehen, ob die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2002 zitiert von 1

Nach Anhörung der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2002

Soweit er als dem Darlegungsgebot genügend betrachtet werden könnte, ist der Antrag unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2002 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Verfahren 6 A 4069/92 über die Erstattung von Heilverfahrenskosten, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2002 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2002 begegnet keinen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2002 zitiert von 30

Die Kläger beantragten mit Schriftsatz vom 18. Juli 1996, bei dem Beklagten eingegangen am 22. Juli 1996, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2002 zitiert von 1

Soweit er als dem Darlegungsgebot genügend betrachtet werden könnte, ist der Antrag unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.07.2002

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil verpflichtet festzustellen, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2002 zitiert von 15

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2002 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2002 zitiert von 13

Die kraft Gesetzes (§ 194 Abs. 3 VwGO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, BGBl I 2001, S. 3987) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen