OVG NRW Oktober 2002 – Entscheidungen

OVG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 31.10.2002

Der nach seinen Angaben am 0. Juni 0000 in Khanakin geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2002 zitiert von 7

Der Antragsgegner hat, anders als die Antragstellerin meint, die formellen Vorgaben des § 67 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Die Kläger stammen aus Vranjska Banja in Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Das J. des Landes NRW beabsichtigte, durch den stärkeren Einsatz von EDV eine qualitative Verbesserung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Ob die in der Dienststelle zur Jahreswende 1999/2000 erfolgte Einführung zweier Softwareprogramme als vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2002 zitiert von 2

Die Zulassung der Berufung wegen der zunächst geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2002 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Beigeladenen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2002 zitiert von 8

Es hat ausgeführt, die erstrebte Rückumsetzung würde eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2002 zitiert von 7

Der Kläger zu 1) wurde am 29. August 1949 im Dorf N. im Gebiet Pawlodar in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2002 zitiert von 5

In dem Zulassungsantrag werden die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 188 "S. Straße/C. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 23.10.2002

Der Kläger zu 1. ist nach seinen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.2002

Der vorliegenden Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2002 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der in der Antragsschrift angeführten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.10.2002

Die 1958 in T. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.10.2002 zitiert von 32

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K. straße 18 (Parzelle 639) in L. -G.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.10.2002 zitiert von 7

Die Klägerin war Betreiberin einer Mastanlage für Junggeflügel, die sie während des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2002 zitiert von 1

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind sämtlich nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2002 zitiert von 55

Zwar ist die Beschwerdefrist versäumt, da der angegriffene Beschluss am 2. Juli 2002 zugestellt wurde, sodass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2002

Der Senat kann über die erhobene Restitutionsklage nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 15.10.2002 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat auch durch das Beschwerdevorbringen den für den Erlass der begehrten einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2002

Der Rechtssache kommt - ungeachtet der Frage, ob der Zulassungsgrund ausreichend im Sinne des § 78 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2002 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2002 zitiert von 1

Die Zulassung erstrebt die Eröffnung des Berufungsverfahrens unter den Gesichtspunkten der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2002 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2002 zitiert von 5

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2002 zitiert von 5

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil das Verwaltungsgericht den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2002 zitiert von 46

In der Wahlperiode 1994 bis 1999 war die klagende Fraktion im beklagten Rat mit 4 Sitzen, die CDU-Fraktion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2002 zitiert von 21

In der Wahlperiode 1994 bis 1999 war die klagende Fraktion im beklagten Kreistag mit 4 Sitzen, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2002

Der Antrag des ehemaligen Beamten auf Entscheidung des Disziplinarsenats über die Frage der Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.10.2002

Der Antrag des ehemaligen Beamten auf Entscheidung des Disziplinarsenats über die Frage der Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.10.2002 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2002 zitiert von 14

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2002 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2002

Der am 22. August 19 in L. an der D. geborene Ruhestandsbeamte kam mit seinen Eltern, die als Volksdeutsche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.10.2002 zitiert von 30

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.10.2002 zitiert von 4

Der Kläger gehörte im Range eines Hauptfeldwebels (A 9 BBesO A/B) als Fallschirmspringer der L. 27 an

Verwaltungsrecht Abgeändert