OVG NRW September 2002 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.09.2002

Der Senat macht von der ihm durch § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingeräumten Befugnis Gebrauch, die Berufung des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 30.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 dem ursprünglichen Hauptantrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.09.2002

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2002

Die Klägerin zu 1) hat Anspruch auf die Festsetzung einer Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2002

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag mit zutreffenden Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 122 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2002 zitiert von 12

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Flur 60 Flurstück 150

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragsgegnerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des 479 qm großen Grundstücks Gemarkung M. Flur 6 Flurstück 167, das mit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 27

Die Antragstellerin erstrebt hinsichtlich ihres Mitgliedschaftsrechtes im Schulausschuss die Sicherung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um Sozialhilfeleistungen an die Kläger für die Monate Juni und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Kosten erstatten muss, die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2002 zitiert von 7

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 11

Die 1987 und 1991 geborenen Kläger zu 2. und 3. sind aus der Ehe der Klägerin zu 1. mit Herrn R. M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.09.2002

Der Beamte wurde am 28. November 1945 in S. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.09.2002

Der Beamte wurde am 1945 in S. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2002 zitiert von 9

Die Klägerin und die - durch eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen handelnden - Beigeladenen konnten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.09.2002

OVG NRW – 8 A 3668/00

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2002

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2002 zitiert von 4

Die für die Zulässigkeit der Beschwerde zu wahrenden Fristen sind eingehalten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens, den Beschluss der 8. Kammer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2002

Die Verfahrensbeteiligten streiten auch in der Beschwerdeinstanz über den Umfang des Unterrichtungsrechts der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2002

Ob dem Antragsteller hinsichtlich der "Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch Soldaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.09.2002

OVG NRW – 2 A 5622/00

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2002 zitiert von 3

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2002 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Streitwertbeschluss zu ändern und statt eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.09.2002

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat lediglich hinsichtlich der Kläger zu 1. und 3. bis 5. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2002

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2002 zitiert von 5

Der zulässige Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2002

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Q. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 16.09.2002

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 21/2 "Ortsmitte N. " …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2002

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 4785/00 Köln gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2002

Der Senat sieht keine Veranlassung, im Rahmen der Interessenabwägung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist am 20. Mai 1951 in E. in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Der Senat hat das Rubrum auf der Passivseite berichtigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil er entgegen § 67 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 3

Sie ist - unbeschadet der vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage ihrer Zulässigkeit - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger aus Mitteln der Sozialhilfe für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 7 VwGO seinen Beschluss vom 18. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Soweit der Beigeladene unter II. 1. des Zulassungsantrags im Hinblick auf die angebliche Unzulässigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 30

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.09.2002

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 9. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2002 zitiert von 16

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin U. P. aus M. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2002 zitiert von 10

Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen