OVG NRW Juli 2007 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der Senat entscheidet über die zugelassene Berufung gemäß § 130 a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der am 1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 11

Der am 9. Dezember 1966 geborene Kläger nahm im Wintersemester 1988 zunächst das Studium der Anglistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 2

Der 1963 geborene Kläger erwarb am 15. Juni 1982 die Allgemeine Hochschulreife und leistete in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe C 2 BBesO) im Dienst der Fachhochschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2007 zitiert von 12

Zwar ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, es fehlt jedoch am Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2007

§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG trifft für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz die Regelung, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 4

Der Senat wertet das vom Vollstreckungsschuldner angesichts der unklaren Rechtsmittelbelehrung („

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2007

Der Kläger hat keinen der von ihm benannten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO in einer den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ruft das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 5

Der von den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gestellte Antrag auf Streitwertfestsetzung ist als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2007

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 3. und vom 6. Juli 2007 übereinstimmend das Verfahren für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 4

Der Kläger steht als Amtsinspektor (BesGr A 9 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 2

Der Ehemann der Klägerin stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 10. Senat Urteil 15.07.2007

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die "4. vereinfachte Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 21

Zulassung auf Cranger Kirmes und Einschätzungsspielraum des Veranstalters

Einschätzungsspielraum · Eilrechtsschutz · Gewerbeordnung · Zulassungsrichtlinien · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlich rechtswidriger Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Offensichtliche Rechtswidrigkeit · Ordnungsverfügung · Führerscheinrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 13

Der Antragsteller ist antragsbefugt (vgl. § 42 Abs. VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 2

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Hauptantrag der Kläger zu 3. bis 7. stattzugeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007

Unzulässigkeit der verspätet eingelegten Berufung

Berufungsfrist · Verspätung · Wiedereinsetzung · VwGO · Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 10

Rückwirkende Vergnügungssteuererhebung und Aussetzungsbegehren

Rückwirkende Steuererhebung · Aufschiebende Wirkung · Vergnügungssteuer · Steuerbescheid · Fälligkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Unzulässigkeit der verspätet eingelegten Berufung

Berufungsfrist · Wiedereinsetzung · Verspätung · VwGO · Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · Missbrauch von Freizügigkeitsrechten · Fahrerlaubnisrecht · Europarecht · Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 2

Wohngeldberechnung und Abzug von Unterhaltszahlungen

Wohngeldgesetz · Unterhaltsabzug · Kindergeldanrechnung · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist gemäß § 166 VwGO, § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und Volksliste

Staatsangehörigkeitsrecht · Deutsche Volksliste · Abstammung · Staatsangehörigkeitsverlust · RuStAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 13. Juni 1973 als Sohn des E. B. und der N. B. in der Türkei geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2007 zitiert von 26

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.07.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.07.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 311 "Ober dem G1

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2007 zitiert von 160

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Prüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 4

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. W. -Hospital in X.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 9

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. K. -Krankenhaus in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2007 zitiert von 3

Der Senat legt den unbeschränkten Antrag auf Zulassung der Berufung nach dem Inhalt der Zulassungsbegründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2007 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 17

Die auf die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2007

Ob auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht bereits mit Eröffnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 3

Zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, der Vaters des …

Verwaltungsrecht