OVG NRW September 2007 – Entscheidungen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.09.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.09.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2007

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.09.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2007

OVG NRW – 12 A 597/07

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.09.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007

Der 1942 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007

Der 1939 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007

Der 1937 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007 zitiert von 4

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) führt nicht zu einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2007 zitiert von 18

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) führt nicht zu einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.09.2007

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2007

Der 1938 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2007 zitiert von 2

Der 1946 geborene Kläger steht als Universitätsprofessor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2007 zitiert von 12

Dies gilt zunächst für den vom Kläger für gegeben erachteten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2007 zitiert von 2

Was unter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2007

Die Beschwerde hat unabhängig von der Frage der Zulässigkeit der erst- und zweitinstanzlich gestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2007

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2007 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil das Antragsvorbringen des Klägers keinen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2007 zitiert von 5

Es vermag die den tragenden Gründen der verwaltungsgerichtichen Entscheidung zugrunde liegende Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2007

Der 1937 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2007 zitiert von 3

Der 1938 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2007 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2007

Es vermag die entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts, die Geschwisterermäßigung nach

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2007

Der Regelungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2007 zitiert von 17

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Außerachtlassung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2007

Die am 1980 in Q. T. /Polen geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2007 zitiert von 61

Für das im Eigentum der Frau B. I1. stehende Grundstück Gemarkung I. , Flur 18, Flurstück 166 (an der S. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2007

Die Voraussetzung des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Briandstraße 60 in C. -E. (Gemarkung E. , Flur 13, Flurstück 400)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2007 zitiert von 74

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2007

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie nicht aufzeigt, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2007

Über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2007 zitiert von 16

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2007

Weil die angefochtene Disziplinarverfügung vor dem 1. Januar 2005 erlassen worden ist, gilt für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger verfügt im Kreis W. über eine Genehmigung zum Krankentransport nach § 18 RettG NRW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2007

Die am geborene und in Kasachstan wohnende Klägerin beantragte am

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 19.09.2007 zitiert von 4

Sie zielt darauf, dass der Antragsgegner die von ihm "sichergestellten" Hunde an den bezeichneten Herrn O. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2007

Der am 00. Oktober 1953 in O. geborene Beamte wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1970 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. -M. aus I. für das in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 3

Der Antragstellerin ist gem. § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO ungeachtet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2007

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2007 zitiert von 16

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2007 zitiert von 8

Q. - A. GmbH das Arzneimittel "H. -O. -U. -Kapseln" an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.09.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2007 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung der Sachverständigen ist nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen