OVG NRW September 2009 – Entscheidungen

OVG NRW Urteil 30.09.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 6. Änderung des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. L. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), die in H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 34

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die 78. Änderung ihres Flächennutzungsplanes als genehmigt gilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 3

Die allein noch angegriffene Kostenfestsetzung für die zweite Instanz ist nicht als zu niedrig zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 13

Die Klägerin gewinnt in einer in Coesfeld gelegenen Abgrabungsstätte Quarzsand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 20

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K. L. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 9

Es fehlt bereits der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 12

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2009

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 12. April 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der G. Musikschule (im Folgenden: Musikschule)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2009 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2009

Der Kläger unterzog sich im Jahre 2005 der zweiten juristischen Staatsprüfung und bestand diese mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 24.09.2009

Der Antragsteller ist ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Feststellung, dass die Klage des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Feststellung, dass die Klage des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2009 zitiert von 8

Der am 29.10.2001 verstorbene Bruder der Klägerin wurde auf Veranlassung seiner Ehefrau eingeäschert und am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.09.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.09.2009

Die Berufungszulassung findet jedenfalls in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine ausreichende Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2009

Der am 25. Mai 19 geborene Beklagte trat am 2. April 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2009 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009 zitiert von 78

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2009 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.09.2009 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 187, Flurstück 348 (H. M.---weg 19 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 15

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2009

Soweit das Klagebegehren an den am 12. Oktober 1992 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Aufnahmeantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2009

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, wonach die mit Bescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 20

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betätigt sich auf dem Gebiet der Fleischgewinnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt unter anderem die Zuteilung von Frequenzen in den als EGSM-Bändern bezeichneten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine Ruhensanordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die mit Bescheiden jeweils vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Aufnahmeantrags sei nach ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 6

Die Klägerin betrieb bis zu ihrer Liquidation einen Fleischhandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T. H. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen