OVG NRW August 2009 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli 2009 hat in der Sache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2009

Gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG darf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2009

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2009

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 10

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren Gunsten als (schon wegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 1

Der Senat versteht die mit Schreiben vom 9. und 21. Juli 2009 eingelegte "Beschwerde" der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren Gunsten als (schon wegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2009

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2009

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren Gunsten als (schon wegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich erstmals im Jahr 2005 der juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2009 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2009 zitiert von 5

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2009 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Q. , auf dem sie eine baurechtlich genehmigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der in Betracht kommenden Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Das Zulassungsbegehren, das dahingehend ausgelegt wird, dass ein Berufungsverfahren nur hinsichtlich des die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 34

Der Kläger ist als Insolvenzverwalter für eine Insolvenzschuldnerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.08.2009

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin werde durch die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 7

Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Begehren überhaupt in der Form gestaffelter Anträge formuliert hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2009 zitiert von 7

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Anfechtungsklage noch zulässig, denn es liegt ein wirksamer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2009

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2009

Die Beschwerde der Antragsteller mit dem (klargestellten) Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren einen Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht, der es …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2009 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2009 zitiert von 1

Der Senat hat die Bezeichnung der Antragsgegnerin auf die im Anfechtungsprozess und damit auch im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer von jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken in der Stadt S.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 20.08.2009 LS

Es wird gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. T. 44 in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2009 zitiert von 13

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2009 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2009

Der 1949 geborene Kläger begehrt (letztlich) die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2009

Die Beschwerde ist unbegründet, denn sie vermag der das Entscheidungsergebnis des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2009

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO wird Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 21

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 13

Die Klägerin entnimmt am Standort Industriepark P. aus 20 Flach- und 4 Tiefbrunnen Grundwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klage bietet die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2009 zitiert von 1

Der Berichterstatter kann anstelle des Senats entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist Mitglied des Ruhrverbandes und entnimmt als öffentlicher Wasserversorger in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 2

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 10

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufnahme als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009

Der am 1. Februar 1956 geborene Kläger macht geltend, er sei libyscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert