OVG NRW Juli 2009 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.07.2009 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2009

Der Antrag der Klägerin, ihr für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 31.07.2009 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.07.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Die am 16. September 1985 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.07.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Der am 31. Juli 1976 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.07.2009 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 26

Der Kläger begehrt die Zustimmung seines 1996 verstorbenen Vaters in das Doppelgrab, in dem seine 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2009 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2009 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2009 zitiert von 27

Der - entsprechend der dem Versagungsbescheid vom 30. April 2009 beigefügten, unrichtigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2009 zitiert von 21

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2009

Dass inzwischen keine Rechtsverfolgung mehr beabsichtigt ist, nachdem die Klägerin eingebürgert worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.07.2009

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die förmliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2009

Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2009

Sie betrifft einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger trat am 1. April 2002 zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes und eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2009

Soweit über den ausdrücklich genannten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009

Er genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, auf die das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 6

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 7

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, hat das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 41

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2009

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Anschrift des Klägers nach seiner - telefonisch von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist mit einem Anteil von 2/25 Miteigentümerin des Eckgrundstücks Gemarkung O. Flur 4 Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2009 zitiert von 4

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2009

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.07.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.07.2009 zitiert von 10

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 21

Ob die Anhörungsrüge, die einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) im Rahmen eines Verfahrens des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 2

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Die nicht nur beabsichtigte, sondern bereits in die Wege geleitete Rechtsverfolgung - namentlich der Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden erstinstanzlichen Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2009

Der geltend gemachten Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht in einer dem Erfordernis des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006 Frau L. C. aufgenommen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.07.2009

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin betreibt eine Einrichtung der Tages- und Kurzzeitpflege und bietet u.a. zwölf Tagespflegeplätze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2009

Der am 14. Januar 1977 geborene Kläger beantragte am 24. Juli 2001 die Gewährung politischen Asyls

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen arglistiger Täuschung

Aufenthaltsgesetz · Anhörungsrecht · Verwaltungsverfahren · Arglistige Täuschung · Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht