OVG NRW Juli 2009 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 17. Senat Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene, Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2009 zitiert von 8

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2009 zitiert von 19

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. März 2009, mit dem die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 10

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, der sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin gestellten Antrag zu 1., mit dem diese die teilweise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 16

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 183

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009

Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Festsetzung des Streitwertes gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 07.07.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist vom Kläger auf die Beurteilung der Zivilrechtsklausur Z4, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2009

Nach dem Erkenntnisstand im Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers, den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.07.2009 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2009 zitiert von 79

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde trotz Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2009

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2009 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die in Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 02.07.2009 zitiert von 36

Der 1955 geborene Kläger ist mit seiner Versetzung im Rahmen des Lehreraustausches zwischen den Bundesländern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Dabei lässt der Senat offen, ob der Zulassungsantrag der Beklagten bereits unzulässig ist, da er entgegen dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2009 zitiert von 39

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.2009 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen