OVG NRW Juni 2009 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 2

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 20

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihr nicht aus den binnen der Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 8

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass das Veraltungsgericht den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 15

Der 1968 geborene Kläger erwarb im Juli 1988 die Fachhochschulreife und arbeitete nach einer nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 4

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich insbesondere auf das Ausbeulen von Fahrzeugen ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009

Die Berufung ist nicht wegen der in der Sache allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.06.2009 zitiert von 26

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Staatsangehörigkeitsrecht · Abstammung · Auslandsdeutsche · Urkundenbeweis · Rückwirkung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen unzureichender Begründung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formelle Anforderungen · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 4

Der Senat entscheidet zeitgleich über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 5

Der Klage kann nicht von vornherein eine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 8

Aufenthaltserlaubnisverlängerung nach Ablauf der Geltungsdauer

Aufenthaltsgesetz · Aufenthaltserlaubnisverlängerung · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · § 31 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Klage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verfahrensfehler · Urteil vs. Beschluss · Prozessökonomie · VwGO § 60

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.06.2009

Umwandlung von Gemeinbedarfsfläche in Wohnbaufläche

Bebauungsplan · Gemeinbedarfsfläche · Wohnbaufläche · Planänderung · Rechtsfolgen der Planfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2009

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedleraufnahme abgelehnt

Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederaufnahmeverfahren · Rechtsänderung · Zulassungsgrund · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2009 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2009 zitiert von 5

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht festzustellen oder nicht dem Erfordernis des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 28

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Vollziehungsanordnung in der angefochtenen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 18

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 3

Im Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO vom 17. März 2009 ist die im Kostenfestsetzungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Löschung der im Ausländerzentralregister über ihn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2009

Der im Jahre 1968 geborene Kläger stellte am 10. November 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Förderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Urteil 23.06.2009

Der Kläger ist Fuhrunternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 22

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin betreibt einen Blumengroßhandel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 18

Die Klägerin betreibt in Bochum ein Unternehmen für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 37

Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 5

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2009 zitiert von 7

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 7

Anspruch auf dienstliche Beurteilung von Lehrkraft

dienstliche Beurteilung · Rechtsgrundlage · Beurteilungsanlass · Richtlinien für Lehrer · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann ein Beteiligter die Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 11

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Dies gilt auch - allein das ist hier fraglich - in Bezug auf den in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2009 zitiert von 29

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2009

Das Verfahren ist gemäß § 125 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.06.2009

Die von der Klägerin innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2009 zitiert von 5

Die Klägerin beabsichtigt die Herrichtung der im Ortsteil I. der Beigeladenen gelegenen Sandgrube "M. "

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 4

Das den Hauptantrag betreffende Beschwerdevorbringen genügt bereits nicht den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009

Durchgreifende Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners zum Erlass der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, denn er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das apothekenpflichtige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen