VG Gelsenkirchen Juni 2009 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2009

Einstweilige Anordnung zur Neubescheidung über Versetzung

Einstweilige Anordnung · Versetzung von Beamten · Drittwirkung von Verwaltungsakten · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2009 zitiert von 5

Der begehrte vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, wonach das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2009

Erstattung von Schülerticketkosten nach Wegfall von Schuleinzugsbereichen

Vertrauensschutz · Schülerbeförderung · Schuleinzugsbereich · Kostenübernahme · Schulwahl

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Der am **. ******** **** geborene Kläger ist als pensionierter Steueroberamtsrat beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2009

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.06.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.06.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.06.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 16.06.2009 zitiert von 7

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2009

Die am 17. November 1971 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Tarifbeschäftigungsverhältnis im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2009

Dem Kläger wurde wegen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,38 ‰ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen an ihn gerichtete Rundfunkgebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2009 zitiert von 5

Der im Jahre 19** geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2009

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2009

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2009

Ihm steht insbesondere nicht entgegen, dass die Antragstellerin den Antrag möglicherweise frühzeitiger hätte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Anordnung von Nachschulungsmaßnahme bei Probezeitverstößen

Fahrerlaubnis auf Probe · Nachschulungsmaßnahme · Rechtskräftige Bußgeldbescheide · Bindungswirkung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgabe zur wasserdurchlässigen Stellplatzgestaltung

Bebauungsplan · wasserdurchlässige Bauweise · Befreiung · hydrogeologische Verhältnisse · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2009 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bergbaubetriebsplan abgelehnt

Vorläufiger Rechtsschutz · Bergbaurecht · Interessenabwägung · VwGO § 80 · Eigentumsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht