VG Köln Juni 2009 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 30.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gewerbegebiet Köln-I. gelegenen, gewerblich genutzten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2009

Genehmigung eines Werkstatt- und Ausstellungsgebäudes an Wohngebietsgrenze

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Nachbarrecht · Lärmschutz · Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.06.2009

Rauchverbot in Gaststätte und aufschiebende Wirkung der Klage

Nichtraucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Vollzugsinteresse · Ausnahme vom Rauchverbot · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

I Die Antragstellerin erhielt unter dem 17.05.2005 die ordnungsbehördliche Erlaubnis zum Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes, seit 02. August 1999 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2009

Die im Jahre 1970 geborene, im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin begehrt Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2009

Abweisung von Prozesskostenhilfe und einstweiligem Rechtsschutz bei erledigter Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Erledigung der Verwaltungshandlung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Rückgabe von Telekommunikationslizenzurkunden und aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung · Telekommunikationsgesetz · Lizenzregime · Übergangsvorschriften · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.06.2009

Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Klägerin, K. , erkrankte im Alter von 2,5 Jahren an frühkindlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2009

T a t b e s t a n d Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Stadtoberinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist von Beruf Waffenhändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2009

Der Kläger schloss 1999 die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2009 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist von Beruf Waffenhändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.06.2009

Der Kläger wurde im Jahre 1979 unter der Zuteilungsnummer 00000000 zum Amateurfunk zugelassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.06.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf regionaler Ebene Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.06.2009

Im Übrigen hat der Antrag keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2009

Gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage bei der - hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2009

Die Antragstellerin ist niedergelassene Fachzahnärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2009

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin keinen nach § 80 Abs. 6 VwGO vorgesehenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2009

T a t b e s t a n d: Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.06.2009

Am 18.02.2008 wurde der Anhänger des Klägers mit der Fahrgestell-Nr. 00000000000000000 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 04.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage entgegen den Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.06.2009

Vergnügungssteuer auf Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit

Vergnügungssteuer · Schätzung des Spieleinsatzes · Rückwirkende Satzungsänderung · Steuerfestsetzung · Keine Steuererklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 7

Die Klägerin stellt im Stadtgebiet von Bonn in Spielhallen und Gaststätten Geldspielgeräte auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.06.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht