VG Gelsenkirchen Juli 2009 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.07.2009

Die Klägerin betreibt in Dortmund einen Gewerbebetrieb über die Vermittlung von Versicherungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.07.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2009 zitiert von 2

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und insbesondere einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2009

"die aufschiebende Wirkung der Klage - 2 K 1600/09 - gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2009

Dieser Antrag ist auf eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2009

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009 zitiert von 2

Dem 19** geborenen Kläger wurde im November 1981 die Fahrerlaubnis durch Ordnungsverfügung entzogen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009

Dem Kläger wurde durch Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Dezember 2008 (zugestellt am 9. Dezember 2008) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger erwarb im Oktober 2001 die Fahrerlaubnis der Klasse B. Anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Die am 18. Februar 1990 geborene Tochter O. des Klägers besuchte seit August 2000 das Q. -Gymnasium in V. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Das vom Antragsteller geltend gemachte Interesse am Erhalt seiner Fahrerlaubnis überwiegt das von Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides über Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2009 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Der 19** geborene Kläger erwarb im November 1966 die Fahrerlaubnis der alten Klassen 1 und 3. Wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2009

Unzulässig wäre der Antrag dann, wenn der Antragsteller hiermit im Wege des vorbeugenden vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im Dortmunder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2009 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im Dortmunder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.07.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im Dortmunder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2009

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im Dortmunder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2009 zitiert von 1

Die Ergänzung des Beschlusses ergeht gem. § 120 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.07.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.07.2009

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und insbesondere einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht