OVG NRW Januar 2010 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründen ergeben sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, für die vom Rat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 11

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Der Senat versteht die Beschwerde dahin, dass sie sich allein gegen die durch den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2010

Die Klägerin betreibt in H. einen Fleischzerlegungsbetrieb, in dem ausschließlich angeliefertes Fleisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010

Die Rechtsverfolgung im Klageverfahren bietet die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 8

Insbesondere ist der Beigeladene durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts, nach dessen Begründung sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 17. Senat Urteil 27.01.2010

Die Klägerin unterhält einen nicht öffentlichen Schlachtbetrieb in T. , Kreis X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 12

Auch wenn der Senat die vom Verwaltungsgericht angenommene Nichtanwendung der obergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 13

Die Prüfung des für die Entscheidung des Senats in erster Linie maßgebenden Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 25

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin von Rufnummern, über die sie Dienstleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 8

Zulassung zur Wiederholung von Prüfungen im Studiengang Industriemanagement

Studien- und Prüfungsordnung · Wiederholungsanspruch · Modulabschluss · Prüfungsleistung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.01.2010

Die Antragsteller zu 1. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 86, Flurstück 39 (F. 6 in N. ) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt P.---straße " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 72

Anschlusszwang und Kosten der Versorgung

Anschlusszwang · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · summarische Prüfung · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 3

Anspruch auf volle Dienstbezüge nach Übernahme aus der NVA

Bundesbesoldungsgesetz · Besoldungsübergangsverordnung · Dienstverhältnis Bundeswehr · Übernahme aus DDR-Wehrdienst · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2010 zitiert von 31

Denn der Antragsteller kann sein Begehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchsetzen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 55

Der am 11. Juli 1954 geborene Kläger ist als Beamter des mittleren Dienstes im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, auf Grund seiner Approbation als Arzt und einer ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2010 zitiert von 20

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.01.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 2

Diese Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 1

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 31

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P.--straße 162 in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2010 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2010 zitiert von 18

Räumungsaufforderung für Fraktionsräume und Hausrecht der Stadt

Hausrecht · einstweilige Anordnung · Rechtsbetroffenheit · Verwaltungsverfahren · Räumung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Wohngeldberechtigung bei Bezug von ALG II

Wohngeldgesetz · ALG II · Sozialgesetzbuch II · Vertrauensschutz · Falschberatung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 40, 63 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.01.2010 zitiert von 30

Der Kläger ist Eigentümer des in J. gelegenen Grundstücks Gemarkung P. , Flur 21, Flurstück 1056, mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 13

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen