OVG NRW Februar 2010 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Dachdeckergeselle und streitet mit der Beklagten darüber, ob er den Beruf des Dachdeckers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Gesellin im Friseurhandwerk und streitet mit der Beklagten darüber, ob sie Tätigkeiten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung maßgeblich damit begründet, die Baugenehmigung genüge mit Blick …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Der vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts Minden ohnehin nur vorsorglich gestellte Antrag, Frau H. für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 79

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Es vermag die – selbständig tragende – Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 14

Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Im Januar 2007 durchsuchte die Staatsanwaltschaft X. Geschäftsräume der Gebühreneinzugszentrale der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Hauptsachebegehren der Klägerin in deren wohlverstandenen Interesse als Antrag auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Es bestehen aus den dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2010 zitiert von 93

Der am 13. Oktober 1945 geborene, seit dem Jahre 1988 im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehinderte Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 14. Juni 1978 in N. -T. im Gebiet T1. -B. in Kirgisistan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Der am 7. Januar 1974 geborene Kläger schloss die nach der Realschule ab 1990 durchgeführte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2010

Die Klage bietet aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht die gemäß § 166 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.02.2010

OVG NRW – 15 B 15/10.A

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.02.2010 zitiert von 18

Einer Überprüfung der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 21

"1. Die Werbung in Nordrhein-Westfalen für Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag auf den von Ihnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 12

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Hause I. in N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2010

Die Beschwerde, die die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausdrücklich nicht im eigenen Namen, sondern im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 22.02.2010 zitiert von 26

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W. , Flur 29, Flurstück 1740 (C.----platz 8) in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 8

Dass der Beschwerdewert von 200 Euro gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nicht erreicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2010 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 15

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 27, Flurstück 179 (B. Straße 52 in T. ), das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband die Abwasserbeseitigung im Wasserverbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2010 zitiert von 24

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2010

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Rennpferdes "T. T1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Rechtswegverweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts nach § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als Antrag, ihr für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 1

Die am 7. Januar 2010 erhobenen Beschwerden sind als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unabhängig davon, ob sich der Antragsteller in der Beschwerdebegründung mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2010 zitiert von 47

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Antragstellerin sich auf einen Verstoß der Baugenehmigung gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen