OVG NRW Dezember 2009 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 3

Die von dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde, die Letzterer zulässigerweise im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 5

Keiner der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2009

Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 18

Beförderung in Besoldungsgruppe A 11 mit Frauenförderungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstrecht · Frauenförderung · Beurteilungskriterien · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.12.2009

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2009 zitiert von 10

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2009 zitiert von 2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Die Klägerin betreibt in der Stadt E. eine Spielhalle, in der neun Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 11

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2009

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde allein geltend gemachten Kosten in Höhe von 7.432,12 Euro sind in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Lernbehinderung

Prozesskostenhilfe · Lernbehinderung · Sonderpädagogische Förderung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2009

Der Antragsteller ist kaufmännischer Direktor eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 14

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 21.12.2009

Im Juni 2008 sollte der örtliche Personalrat beim Beteiligten zu 2), einem P., neu gewählt werden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 12

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 13

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 60 "Ortsentlastungsstraße, 1. BA" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 5

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die an der L errichtete Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Auf Antrag der Klägerin vom 19. Januar 2006 erteilte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 30. Januar 2006 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 179 (I1.---straße 104) in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet in erster Linie ein, entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts sei er trotz des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt in Q. zwei Spielhallen, in der unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung angeführten Argumente (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 33

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 18

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit unzureichender Bewertungsgrundlage

Dienstliche Beurteilung · Beurteilungsrichtlinien · Rangliste · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Auf die Zurücknahme des Zulassungsantrags des Beklagten ist das diesbezügliche Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung im Polizeidienst auf Grundlage aktueller Beurteilungen

Beförderung · Beurteilung · Dienstrecht · Auswahlentscheidung · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 9

Anhörungsrüge bei amtsärztlicher Untersuchung abgelehnt

Rechtliches Gehör · Ermessensprüfung · Verwaltungsverfahren · VwGO · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 6

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlender Anwaltsvertretung und fehlendem Rechtsschutzinteresse

Vertretungserfordernis · Rechtsschutzinteresse · Eilverfahren · VwGO · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in der B.------straße in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2009

Der (auch) auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Eine abschließende Aussage über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung lässt sich aus Sicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg, weil ihr der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2009

Die Höhe des Streitwertes richtet sich hier nach dem streitigen Differenzbetrag für den Zeitraum Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren nicht zu hoch festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist als Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreisgebiet N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen