LSG NRW Dezember 2009 – Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 29.12.2009

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, ihm höhere Leistungen nach den Vorschriften des Zweiten Buches des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.12.2009

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen statthafte Beschwerde des Antragstellers vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für medizinische Sachverständigengutachten, die im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Das Sozialgericht hat den (sinngemäß) gestellten Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Behandlung als in der gesetzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Streitig ist, ob die Antragsteller verpflichtet sind, Notfalldienste am Sitz ihre Zweigpraxen in Gladbeck und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Bedürftigkeit der Antragsteller streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2009

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache aber unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2009

Das Sozialgericht (SG) Köln hat mit Beschluss vom 27.10.2009 den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.12.2009

Ob dem Kläger ein Versorgungsanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2009

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache aber unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Das Sozialgericht hat mit zutreffender Begründung eine hinreichende Erfolgsaussicht verneint

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken-/ Pflegeversicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.12.2009

Die Entscheidung des Sozialgerichts Köln, die Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2009

Rentenbeginn und Rentenhöhe bei Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrente · Rentenbeginn · Rehabilitation · Rentenberechnung · Vergleichsvertrag

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Versorgung mit Octagam bei HIV- und CMV-Infektion

Off-Label-Use · Kostenerstattung · einstweiliger Rechtsschutz · Arzneimittelversorgung · Sozialrechtliche Leistungspflicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

In der Hauptsache war die Genehmigung einer bereichsübergreifenden gynäkologischen Zweigpraxis mit einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Ob die Klägerin von der Beklagten geforderte Nachversicherungsbeiträge zugunsten des Beigeladenen zu zahlen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 14

Der 1949 geborene Kläger beansprucht die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.12.2009

Höhe der Vergütung für Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Sozialhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenersatz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.12.2009

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten haben in der Hauptsache im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.12.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung an einen Rechtsanwalt

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.12.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Wirksamkeit eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 24

Feststellung von Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung und die Nachforderung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.12.2009

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse vertraglich verpflichtet war, zusätzlich zum Festbetrag für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Nachzahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.12.2009

Streitig ist das Honorar der Klägerin für ärztliche Leistungen, die sie aufgrund vertragszahnärztlicher …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.12.2009

Streitig ist die Einstellung von Leistungen nach der Pflegestufe I ab dem 01.05.2005

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte für die Monate April bis Juni 2007 die dem Kläger zustehenden Leistungen zu Recht auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.12.2009

Der Kläger beansprucht einen Zuschusses zu den Einbaukosten eines Treppenliftes

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Bescheidung eines Widerspruchs im Zusammenhang mit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.12.2009

Streitig ist, ob die Klägerin den Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 31.01.2006 für 960 Leistungstage oder erst …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 3) sind begründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Unrecht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Der Kläger hat sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung nach § 37b …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Dem Antragsgegner ist für sein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem er die sofortige Auszahlung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Der Klägerin ist für ihre am 16.12.2004 erhobenen Klage auf Gewährung von Arbeitslosengeld durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.12.2009

Im Streit sind vorläufige Leistungen nach dem SGB XII für die Zeit ab 04.06.2009

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen