VG Köln Dezember 2009 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 23.12.2009

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.12.2009

Vorab weist das Gericht darauf hin, dass die Frage der Vertretungsbefugnis des Verfahrensbevollmächtigten mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den Fall der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 18.12.2009

Der Kläger begehrte im Sommer des Jahres die Einfuhr einer Substanz mit der Bezeichnung "M. -B. " aus den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.12.2009 zitiert von 2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2009

Rückkehr in den aktiven Dienst nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstfähigkeit · Ruhestandsversetzung · Reaktivierung · Amtsarztgutachten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.12.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Steueramtsinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2009

B. , der im Januar 1995 geborene Sohn der Kläger zu 1) und 2), wurde nach einjähriger Zurückstellung im Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2009

Die Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel nach Artikel 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.12.2009

Der im Jahre 1959 geborene Kläger steht seit dem 01.02.1991 im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten; er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1965 geborene Kläger steht seit Oktober 1981 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe sichergestellter Gegenstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2009

Mit Schreiben vom 18.12.2008 wandte sich das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger absolvierte im Dezember 2007 die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2009

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde des Oberbergischen Kreises mit ca. 11.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2009

Am 17. Juli 1997 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2009

Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel P. gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie zur Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.12.2009

Dabei lässt die Kammer offen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anträge gegeben ist

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 03.12.2009

Der Beklagte stand bis zu seiner Entfernung aus dem Beamtendienst als Q1. in den Diensten der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2009

Die Klägerin ist Fahrerin des Fahrzeugs Typ VW mit dem mit dem amtlichen Kennzeichen LEV - 00 00

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2009

Die Klägerin ist seit Mai 2006 Halterin des Hundes "N. " der Rasse Weimaraner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

In der Nacht des 09.08.2008 gegen 1.00 Uhr wurden Polizeibeamte des Beklagten wegen einer Verkehrsbehinderung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte im Juni 2007 die Baugenehmigung für eine Tankstelle auf dem Grundstück in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.12.2009 zitiert von 2

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks N.-----straße 000 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen der E. U. H. , plant die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation im Raum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen