OVG NRW Mai 2012 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 3

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2012

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2012

Die am 11. August 1978 in Engels in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 18

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 4

Verwendung der Bezeichnung Kinderzahnarzt und Werbung in Zahnarztpraxis

Berufsrecht · Fachbezeichnung · Werbung · Täuschung · Zahnärztliche Berufsausübung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 3

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, die sich als "Praxis für Zahnmedizin" bezeichnet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 6

Ablehnung des Sicherstellungszuschlags für Krankenhausleistungen

Krankenhausfinanzierung · Sicherstellungszuschlag · Krankenhausplan · Versorgungssicherheit · KHEntgG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Zulassungsverlängerung von Arzneimitteln mit unzureichend belegten Anwendungsgebieten

Arzneimittelrecht · Zulassungsverlängerung · klinische Wirksamkeit · Anwendungsgebiet · BfArM

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Steuer auf Spielgeräte in Spielhallen und Berufsfreiheit

Berufsfreiheit · Erdrosselungswirkung · Steuerrecht · Verwaltungsrecht · Grundgesetz Art. 12

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Zulassung der Berufung bei dienstlicher Beurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · dienstliche Beurteilung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Pflichtwidrigkeiten des Amtsvormunds

Familiengerichtszuständigkeit · Amtsvormundschaft · Pflichtwidrigkeit · Zuständigkeitsabgrenzung · GVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2012 zitiert von 7

Die angefochtene Genehmigung hat sich nicht erledigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Kosten der Heimunterbringung bei auswärtiger Ausbildung als Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe · BAföG § 14a · Auswärtige Ausbildung · Notwendigkeit der Aufwendungen · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet anstelle des Senats, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Ablehnung der Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Spätaussiedler · BVFG § 15 Abs. 2 · Einbeziehungsbescheid · Prozesskostenhilfe · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2012

In einem Kundenkontaktkonzept vom 3. Mai 2007 legte der Beteiligte für den Bereich der Arbeitsvermittlung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2012 zitiert von 4

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2012

Am 16. Dezember 2009 bat der Beteiligte die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2012 zitiert von 7

Der Senat ist für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung als Gericht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2012 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · freiheitliche demokratische Grundordnung · rechtsextreme Bestrebungen · § 15 VSG NRW · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2012

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. liegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 13

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 115

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 7

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Blockversagen in der juristischen Staatsprüfung

Prozesskostenhilfe · Blockversagen · Schreibzeitverlängerung · Chancengleichheit · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.05.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 595 "Gebiet zwischen BAB A1, B51, Straße G. I. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2012 zitiert von 3

Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die entscheidungstragende Argumentation des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2012 zitiert von 12

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO – im Grundsatz – nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2012

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2012 zitiert von 3

Der Antragsteller erfüllt nicht das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 2 und 4 VwGO, auf dessen Inhalt ihn …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2012 zitiert von 11

Die der Sache nach geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2012 zitiert von 25

Der am 21. Juni 1949 geborene Kläger steht als Richter am Finanzgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2012

Heranziehung des Klägers zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 205,14 Euro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.05.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2012 zitiert von 8

Insoweit ist, worauf sein Prozessbevollmächtigter unter dem 9. Mai 2012 hingewiesen worden ist, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 4

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2012

Es mag insoweit dahin gestellt bleiben, ob der Antragsteller für die Unstimmigkeit und teilweise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2012

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2012 zitiert von 49

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht