OVG NRW Juni 2012 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.06.2012

Die Beteiligte stellte im August 2009 ein Fort- und Weiterbildungskonzept für die Dienststelle auf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2012

Ein vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW - im Folgenden: BLB NRW für die von der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat 2 für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.06.2012

Zwischen den Verfahrensbeteiligten bestand ebenso wie bei weiteren Bezirksregierungen Streit über die durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012

Ausschluss von Bewerbungsverfahren für Schulleiterstelle

Eignungsfeststellungsverfahren · Bewerbungsverfahren · Verwaltungsrecht · Dienstrecht · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 5

Höchstaltersgrenze für Lehrerbeamte und Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG

Höchstaltersgrenze · Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Beschränkung der Spielevermittlung auf Nordrhein-Westfalen

Zulassungsgrund · Regionalisierungsprinzip · GlüStV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 9

Der am 1998 geborene Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren für das komplette Schuljahr 2010/2011 die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2012

Die geltend gemachte "Grundsatz- und Verfahrensrüge" rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Das Ruhen des Verfahrens war schon deshalb nicht anzuordnen, weil das beklagte Land sich dem Antrag der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 27

Hat am Samstag Abend, dem ..., ein behördlicher Einsatz der·Polizei und Steuerfahndung E. im Swinger-Club …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 10

Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe vorläufig beantragt

einstweilige Anordnung · § 123 VwGO · Glaubhaftmachung · vorläufiger Zustand · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2012

Zulassung der Berufung wegen fehlender Baunutzungsänderung

Zulassungsverfahren · Bauplanungsrecht · Vorbescheid · VwGO § 124 · Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung bei Ausbildungsverzögerung abgelehnt

Ausbildungsverzögerung · BAföG · Zulassungsgründe · Obliegenheiten des Auszubildenden · Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als Posthauptsekretär in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.06.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2012

Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung ernstlicher Zweifel

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · gesetzessystematische Auslegung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 9

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Das gilt zunächst für den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2012

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erforderlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2012

Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist, war das Antragsverfahren entsprechend §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2012 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2012 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 17

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 6

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 11

Der am 1995 geborene Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren für fast das komplette Schuljahr 2007/2008 die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 136

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 6

Dem Antragsteller, der die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2012 zitiert von 43

Der am 26. Februar 1951 geborene Kläger sowie der am 11. Dezember 1954 geborene Beigeladene stehen jeweils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Ausgehend von einer zulässigen, auf Planergänzung gerichteten Verpflichtungsklage hängt die Begründetheit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 5

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2012

Dem mittellosen Kläger war für das Beschwerdeverfahren die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2012 zitiert von 5

Die Beschwerde, bei der der Senat nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2012 zitiert von 3

Der Senat versteht die als "Zurückweisung, Rechtsbeschwerde und Gegenvorstellung" bezeichnete Eingabe des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 19.06.2012

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2012 zitiert von 2

Er ist zulässigerweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet, da ein gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 6

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 12

Abgesehen davon, dass der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen