VG Köln Juni 2012 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger trat nach vorhergehendem Grundwehrdienst zum 01. Oktober 2008 in den Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2012

Anerkennung von Wechselschichtdienst für Ruhestandsgrenze

Wechselschichtdienst · Ruhestandsgrenze · Polizeidienstrecht · Erschwerniszulage · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.06.2012

VG Köln – 19 L 1731/11

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb als Alleinerbin ihres im Jahre 2001 verstorbenen Ehemannes 51 Waffen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 28.06.2012 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Bauplanungsrecht · Nachbarrechte · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2012

Mitbestimmungspflicht bei Dienstplangestaltung für Mautkontrolleure

Mitbestimmungsrecht · Dienstplan · Personalrat · Arbeitszeit · Mautkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2012

Erstattung von Aufwendungen für Unterbringung bei drogeninduzierter Psychose

Erstattungspflicht · Sozialhilfeträger · Unterbringungskosten · drogeninduzierte Psychose · Leistungszeitraum

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2012

Zulassung zum Studium Sonderpädagogik nach beruflicher Qualifikation

Hochschulzugang · Berufsbildungshochschulzugangsverordnung · prüfungsfreier Zugang · fachliche Einschlägigkeit · Aufstiegsfortbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2012

Beihilfefähigkeit stationärer psychosomatischer Behandlung in Privatklinik

Beihilfe · Stationäre Behandlung · Privatklinik · Maximalversorgung · Vergleichsanalyse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verfolgt im vorliegenden Verfahren ihr Begehren, einen Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Zulassung zur Jägerprüfung und Ablehnung wegen Schießprüfung

Jägerprüfung · Schießprüfung · Prüfungsprotokoll · Prüfungsabbruch · Zulassungsverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2012

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben nordkoreanische Staatsangehörige, koreanische Volkszugehörige und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2012

Der am 00.00.000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2012 zitiert von 1

Der im N. 0000 geborene Kläger steht seit April 1972 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.06.2012

Der Kläger zu 1. ist ein mitgliedschaftlich organisierter Zusammenschluss verschiedener kommunaler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 2004 Mitglied des Rates der Beklagten und bezieht als Stadtverwaltungsdirektor a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks mit der postalischen Anschrift L. I.----straße 00 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin erwarb im August 2000 von dem damaligen Voreigentümer das Hausgrundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2012

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit aus der Stadt Herat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2012 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2012

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit, lebte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2012

Der Kläger beantragte unter dem 23. Februar 2010 u.a., ihm zu den Aufwendungen für die Versorgung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2012 zitiert von 1

Die E. S. GmbH und deren Rechtssekretäre sind als Bevollmächtigte nach § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2012

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ I. mit dem amtlichen Kennzeichen 00 - 00

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht in den Diensten des beklagten Landes, seit dem 27. Februar 2009 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht in den Diensten des beklagten Landes, seit dem 27. Februar 2009 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Kölner Innenstadt gelegenen Objekts S.-----straße 0 - 0/ S1. 00 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.06.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks V.-----straße 0 in Leverkusen-P. (Gemarkung P. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.06.2012

Der im Jahre 1978 in Tarija geborene Kläger ist bolivianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist als Beamter der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.06.2012

Der Antrag ist unbegründet, weil die erhobene Klage auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes in Höhe eines Bemessungssatzes in Höhe von 50 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.06.2012

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die dafür erforderlichen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "An der P. 0" in

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.06.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2012

Das Gericht ordnet nach § 80 Abs. 5, § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO die aufgrund von § 212 a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Mahnung und Vollstreckungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.06.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Beitragsbescheide für die Kalenderjahre 2010 und 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides über die Festsetzung von Regelpflichtbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.06.2012

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur statthaft, wenn ein gegenüber dem Antragsteller noch nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.06.2012 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.06.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagungsverfügung entspricht den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht