OVG NRW Juli 2014 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.07.2014

Da die fristgerecht eingegangene Antragsbegründung einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2014

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils werden nicht dadurch begründet, dass nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizist im Dienste der Beklagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 30.07.2014

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 17. Mai 2011 für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2014

Der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 7

Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2014

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 9

Zulassungsantrag auf Berufung zurückgewiesen wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe führen zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung des angefochtenen Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe führen zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung des angefochtenen Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 11

Zulassung der Berufung bei Freistellung von Personalratsmitgliedern

Personalratsrecht · Freistellung · Prämienzahlung · Zulassungsgründe VwGO · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 2

Zulassungsantrag auf Berufung zurückgewiesen

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO · Ernstliche Zweifel · Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2014 zitiert von 9

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · BeamtStG · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungsablehnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2014 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2014 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2014 zitiert von 69

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2014 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2014 zitiert von 2

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2014 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Kläger mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2014

Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, den die Beklagte für die Zeit ab …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2014 zitiert von 4

Der Antragsgegner ist eine integrierte Untersuchungsanstalt, deren Aufgabe Untersuchungen und Kontrollen auf …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 24.07.2014 zitiert von 35

Die Klägerin … betreibt im Gebiet der Beklagten eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2014

Die Beschwerde richtet sich bei verständiger Auslegung nur gegen Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.07.2014 zitiert von 4

Dem Begehren der Frau T. , sie von ihrem Amt einer ehrenamtlichen Richterin bei dem Verwaltungsgericht Minden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2014 zitiert von 5

Die Beschwerde richtet sich bei verständiger Auslegung nur gegen Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.07.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür geltenden Frist eingelegt worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.07.2014

Er ist unzulässig, weil die Klägerin ihn nicht fristgerecht begründet hat und eine Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.07.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde richtet sich bei verständiger Auslegung nur gegen Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.07.2014 zitiert von 10

Der Senat hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 28. März 2014 - 6 B 215/14 -im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.07.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2014 zitiert von 3

Die vom Senat trotz missverständlicher Formulierung des Beschwerdeantrags auch auf die Ablehnung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.07.2014 zitiert von 26

Straßenreinigungsgebühren bei nicht erschlossenen Grundstücken

Straßenreinigungsgebühr · Erschließung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Grundstücksabgrenzung · Gebührensatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2014 zitiert von 69

A. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2014 zitiert von 9

Das Gericht hat über die Anhörungsrüge durch den Vorsitzenden als Berichterstatter zu entscheiden, weil …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2014

Nachdem beide Beteiligte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es (zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.07.2014 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der beklagten Universität, einem Mitbewerber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2014

§ 6 ZZO bestimmt für das Zulassungsverfahren ein Bewertungssystem, das nach entsprechenden - in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2014

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2014 zitiert von 3

Die Antragstellerin bringt unter der Bezeichnung „T. Lösung“ ein apothekenpflichtiges Fertigarzneimittel, das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2014

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung - der sich der Sache nach, wie aus der Begründung folgt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2014 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 2

Gemäß § 75 Satz 3 VwGO setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2014

Die Berufung ist gemäß § 84 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht