OVG NRW Juni 2014 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.06.2014

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 2005 einen Kranken- und Seniorenpflegedienst mit Sitz in E. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2014

Der Senat fasst das Begehren des Antragstellers in dessen (Kosten‑)Interesse dahingehend auf, dass er nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2014 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist Inhaberin eines am 1. Juli 2011 eröffneten Kranken- und Se-niorenpflegedienstes mit Sitz in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2014

Die Kläger begehren die Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses der damaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2014 zitiert von 20

Die Beschwerde hat im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung der Umgangsbegleitung Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2014

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe vermag zu greifen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2014

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils sind dann dargelegt, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2014 zitiert von 37

Rechtmäßigkeit der baurechtlichen Genehmigung für den Dachgeschossausbau des Reihenhauses der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Neuordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2014 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein grenzständiges Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2014 zitiert von 3

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Prüfungsentscheidung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Studienordnung · Prüfungsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Vorläufige Dienstpostenumsetzung im Rettungsdienst

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Dienstpostenumsetzung · Verwaltungsverfahren · Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.06.2014

Rückforderung von Fördermitteln wegen angeblicher Verstöße gegen VOB/A

VOB/A · öffentliche Ausschreibung · Rückforderungsbescheid · europäisches Recht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 7

Witwengeldanspruch bei kurzfristiger Ehe bei lebensbedrohlicher Erkrankung

Witwengeld · Beamtengesetz · Ehedauer · Versorgungszweck · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.2014 zitiert von 4

Wasserentnahme für Forellenzucht und Beitragspflicht zur Talsperrenbewirtschaftung

Wasserrecht · Beitragspflicht · Talsperrenbewirtschaftung · Wasserentnahme · Verbandsmitgliedschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 2

Zum 30. Januar 2006 meldete die Klägerin bei der Beklagten ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Erlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2014

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 57

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 25

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2014 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2014 zitiert von 8

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2014

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 21

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.06.2014 zitiert von 4

„die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Zulassungsantrag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Die Klägerin vertreibt in Deutschland u.a. das Produkt „C. C1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2014 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Umwandlung der Festsetzung in eine bloß „vorläufige“ Festsetzung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 21

Öffentlichkeit einer ehemaligen Schlachthofstraße

öffentliche Straße · Widmung · Gewidmtheit · Stadtplan · altes Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 26

Bordsteinabsenkung und Stellplatzerrichtung im Wohngebiet

Bauaufsichtsrecht · Öffentlich-rechtliche Genehmigung · Straßenrecht · Bordsteinabsenkung · Stellplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum auf den zutreffenden Einwand der Antragsgegnerin geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2014

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2014

Die Kläger sind jeweils (Mit-)Eigentümer von bebauten, jedenfalls auch zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2014 zitiert von 1

Der Senat kann offen lassen, ob das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2014

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2014 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen