VG Gelsenkirchen Juni 2014 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2014

Der Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Abänderung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2014 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2014

Rücknahme und Rückforderung von Pflegewohngeld nach SGB XII

Pflegewohngeld · SGB XII · Rückforderung · Einkommens- und Vermögensangaben · Grundsicherung im Alter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 25.06.2014

Abweisung von Asylantrag wegen Zuständigkeit Polens nach Dublin II

Dublin-II-Verordnung · Asylverfahrenszuständigkeit · Rückübernahme · Systemische Mängel · Kinderrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen ‑ RettG NRW ‑

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2014 zitiert von 5

Die Beklagte ist eine Stiftung des Privatrechts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2014 zitiert von 3

Unter dem 30. August 2010 beantragte er die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2014 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Abweichungen vom Bebauungsplan

Bebauungsplan · Baugenehmigung · Abweichung · Wohngebiet · Bauvorschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2014

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Betäubungsmittel · Kraftfahreignung · Verwaltungsrecht · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2014

Ablehnung des Asylantrags wegen unzureichender medizinischer Versorgung

Asylrecht · medizinische Versorgung · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · humanitärer Schutz · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.06.2014

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.06.2014

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.06.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs.1 Satz 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.06.2014 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2611/14 gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2014

Der am 6. Februar 1984 geborene Kläger zu 1., die am 25. Februar 1985 geborene Klägerin zu 2. und ihre am 17. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2014 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Der am 14. Dezember 1977 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3 (jetzt Klassen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.06.2014

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer übertragen worden ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2014

Die Klägerinnen sind Eigentümer des Grundstücks C. . 211/213 in N.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2014 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B. Str. 138 in M.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2014

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Q. . 20 in E.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Der Antrag ist nicht verfristet, weshalb es einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bedarf

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2014

Der Beschluss beruht auf § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 17 a Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2014

Der am 18. August 1969 in L. geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 1. Januar 1976 ebenfalls in L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2014

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Austausch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2014

Der am 5. April 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger hazarischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht