OVG NRW Mai 2014 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.05.2014 zitiert von 10

Im Hinblick auf das Ziel einstweiliger Anordnungen, grundsätzlich nur vorläufige Regelungen zu treffen, sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2014

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2014

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2014

Die Klägerin stützt ihn sinngemäß allein auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2014

Der am 23. Juni 1950 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und war zuletzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2014 zitiert von 7

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände lediglich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2014

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2014 zitiert von 4

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu entkräften, die streitbefangene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2014 zitiert von 22

Die Kläger wenden sich gegen einen Bauvorbescheid und eine Baugenehmigung zur Erweiterung des Wohngebäudes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung daran …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 10

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit des bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2014 zitiert von 1

Die am 26. Februar 19 geborene Klägerin stand als Professorin (Besoldungsgruppe C 3) zuletzt im Dienst der X1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 4

Der Antragsteller hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die tatsächlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Studentenwerk von der Klägerin Ausbildungsförderung i. H. v. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2014

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten stritten erstinstanzlich um die Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrags in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2014 zitiert von 21

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.05.2014 zitiert von 2

Die am 25. Oktober 1940 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin, ihr Ehemann und dessen Sohn stellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2014

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.05.2014 zitiert von 16

Der am 11. Februar 1945 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte unter dem 28. November 1990 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2014 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2014

Die Beschwerde ist unbegründet; die dargelegten Beschwerdegründe, die vom Senat allein zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2014 zitiert von 1

Der am 22. Mai 1952 geborene Kläger steht als Abteilungspräsident in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.05.2014 zitiert von 10

Der Kläger steht als Postoberinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2014 zitiert von 10

Der am 31. August 1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zum 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, bei dem Zelt handele es sich um einen genehmigungsfreien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 15

Der Kläger ist Eigentümer der in Dormagen gelegenen Grundstücke C.---straße und S. -C1. -Straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 26

Der Kläger ist Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks C.---straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.05.2014

Der am 21. Dezember 19 in C. geborene Beklagte wurde nach seinem Abitur (während des Zivildienstes) am 8. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2014 zitiert von 44

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2014

Der Antragsteller will im Wege eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO verhindern, dass die allgemeinen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für Gaststättenbetrieb

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Zeitliche Beanspruchung · Dienstliche Pflichten · LBG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 22

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Die von der Klägerin mit der Antragsbegründung geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 5

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe weder einen Anordnungsgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Wiederaufgreifen von Zurruhesetzung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Dienstunfall · Zurruhesetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Stellenbesetzungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Ermessensreduzierung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Kostenverteilung bei fehlendem Anordnungsanspruch im Verwaltungsverfahren

Kostenverteilung · Anordnungsanspruch · VwGO · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulassung der Berufung bei Flüchtlingsantrag wegen Sippenhaft

Flüchtlingsschutz · Sippenhaft · Art. 4 Abs. 4 QRL · Art. 6 QRL · § 60 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulässigkeit der Berufung bei verspäteter Einlegung

Berufungsfrist · Zustellung · Prozessbevollmächtigter · VwGO · LDG NRW

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 3

Der 1957 in Russland geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2014

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen