OVG NRW April 2014 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 2

„der Antragsgegnerin bzw. Beklagten aufzugeben, die unten gestellten Fragen zu beantworten,“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 17

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 13

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Beweiswürdigung

Freie Beweiswürdigung · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 3

Die Zulassung der Berufung erfolgt auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, dessen Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2014

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Dem Antragsteller fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehren, dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Sofortige Vollziehung von Zurruhesetzungsverfügung

Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Begründungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2014

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) wird nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 30

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den weiteren Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubiger abgelehnt und zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2014

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2014 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes (JVEG) zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2014 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise (vgl. §§ 32 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen fristgerechten Antrag im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 6

Bei der Beschwerdeentscheidung hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, denn er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.2014

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 3

Die Einwendungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2014 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der drei im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Heranziehung des Klägers zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2014 zitiert von 2

Das Klageverfahren der bedürftigen Klägerin bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2014 zitiert von 32

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 35

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (§§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin, die bis Ende 2010 unter dem Namen „C. GmbH“ firmierte, betreibt den einzigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.04.2014 zitiert von 3

Die Klägerin, die bis Ende 2010 unter dem Namen „C. GmbH“ firmierte, betreibt den einzigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis Ende 2010 unter dem Namen „C. GmbH“ firmierte, betreibt den einzigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2014 zitiert von 6

Streit um öffentliche Verkehrsfläche vor Gaststätte

öffentliche Verkehrsfläche · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Podest · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014

„1. erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2014

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (1.) noch beruht dieses auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2014 zitiert von 4

Widerruf von Auflage im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsverfahren · Formelle Rechtmäßigkeit · Untersuchungsgrundsatz · Widerruf von Auflagen · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen