VG Düsseldorf April 2014 – Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2014 zitiert von 1

Ordnet die Verwaltungsbehörde, wie hier, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Kläger sind Eheleute und haben gemeinsam vier minderjährige Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Der am 00.01.1986 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Entschädigungsleistung für das Tragen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2014 zitiert von 3

Der im Oktober 2002 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern in N. und begehrt mit der vorliegenden Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Der am 19.01.1961 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2014 zitiert von 2

Am 00.00.2013 gegen 11.05 Uhr geriet der Kläger mit dem von ihm geführten Pkw B. , amtl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2014

Für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Berufsfeuerwehrmann und Beamter auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2014

Über die eingelegte Erinnerung entscheidet der Einzelrichter, weil das Gericht in der Besetzung über die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2014

A. Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2014

Der am 00.0.1975 geborene Kläger zu 1) und die am 00.0.1977 geborene Klägerin zu 2) sind verheiratet und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Verwaltungsgebühren nach einer durchgeführten Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2014

Der hier gestellte Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft, da nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2014

Der am 00.0.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit mehreren Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücks C.-------straße 1 – 3 a/ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2014

Der Kläger stand im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und war beim Landrat des Kreises O. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2014

Es bestehen vorliegend keine Gründe, die es rechtfertigen, der Klage entgegen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2014

Der Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und war beim Polizeipräsidium N. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2014 zitiert von 3

Am 14. Mai 2013 schrieb der Antragsgegner intern und extern den Dienstposten der Referatsleitung IV A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Der am 0. August 1993 in Yesilli geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2014

Gegenstandswert bei Asylverfahrensklage

RVG · Gegenstandswert · Asylverfahrensgesetz · Billigkeit · Einheitswert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Der am 00.0.1958 geborene Beklagte trat nach Erlangung des Hauptschulabschlusses und Absolvierung einer Lehre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Erhöhung des Restabfallbehältervolumens bei Mehrfamilienhaus

Abfallwirtschaft · Ersatzvornahme · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Öffentliche Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsheirat und Gewalt

Flüchtlingseigenschaft · Zwangsheirat · Gewalt · Asylverfahren · Volksgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Zuständigkeitsfrage bei Sammlung von Alttextilien

Abfallrecht · Zuständigkeit · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Ordnungsverfügung · Kreislaufwirtschaftsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Übertragung eines Dienstpostens

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenvergabe · Artikel 33 Absatz 2 GG · Beförderungsamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG entscheidet in asylrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2014

Die am 00.0.1947 geborene Klägerin stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin beantragte am 30. September 2008 erstmals erfolglos Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Kläger sind Staatsangehörige des Kosovo und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist für die Beklagte als Kontrollbeamter am E. Flughafen tätig und zudem als Zollhundelehrwart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht