VG Köln April 2014 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.04.2014 zitiert von 2

Ihm fehlt aus mehreren Gründen das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, sodass vorliegend die nach § 212a …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.04.2014

Die Klägerin beantragte am 1. Oktober 2012 bei der Beklagten die Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Der 1935 geborene Kläger begehrt zuletzt die nachträgliche Einbeziehung seines 1962 geborenen Sohnes, W. E.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2014

Der am 00.00.0000 in Kapisa geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2014

Der am 00.00.0000 in Herat geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.04.2014

Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters S. -T1. ; er streitet mit dem Beteiligten – dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.04.2014

Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer des Grundstücks S. Weg 0 in C. I. (Gemarkung B. Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.04.2014

Die Antragsteller begehren – und zwar sowohl mit ihrem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag, die nicht in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2014

Die dem Wortlaut nach begehrte Erhöhung der wöchentlichen Betreuungszeit „auf 36-40 Stunden“ nimmt erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2014

Es fehlt insbesondere nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, denn der Bescheid vom 27. 09. 2013, mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2014

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stammt aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2014

Der am 0. April 0000 geborene Kläger stammt aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 10. Oktober 2013 beim Bauaufsichtsamt der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2014

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Bezirk der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Haberkern ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2014

Die Klägerin beantragte, vertreten durch ihren Adoptivvater, am 12.08.2011 die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2014

Der am 00.00.0000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2014 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihres Sohnes B. O. in ihren Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.04.2014 zitiert von 1

Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag ist nicht (mehr) gegeben, weil der Bescheid des Schulleiters der L. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2014

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C. Straße 00 in 00000 N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2014

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks in U. -T. , I.----straße 000; Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.04.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift „L.-----------weg 00, 00000 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2014

Der am 0. Februar 0000 in Q. an der Ilm geborene Kläger ist Soldat auf Zeit und Stabsarzt mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.04.2014

Nichtbestehen der körperlichen Prüfung im Polizeidienst

Beamtenrecht · Prüfungsunfähigkeit · Gesundheitszustand · Widerruf des Beamtenverhältnisses · Körperliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.04.2014 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt der Erfolg schon deshalb versagt, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.04.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Teilrückforderung einer durch den Beklagten auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte und verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Vergnügungssteuer · Geldspielgeräte · Art. 105 Abs. 2a GG · Steuerkompetenz · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

Vergnügungssteuer · Geldspielgeräte · Steuerkompetenz · Art. 105 Abs. 2a GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014

Preisansage bei Call-by-Call-Dienst verletzt Transparenzvorschrift

Preistransparenz · Telekommunikationsgesetz · Preisangabe · Verbraucherschutz · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Verlust der Statusdeutscheneigenschaft durch freiwillige Rückkehr nach Kasachstan

Statusdeutscheneigenschaft · Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz · Rückkehr in das Vertreibungsgebiet · Aufnahmebescheid · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Aufnahme als Spätaussiedler wegen unzureichender Deutschkenntnisse abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachkenntnisse · Spätaussiedler · Aufnahmeantrag · Konsularische Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014

Zugang zu Telefonnetzinfrastrukturen und Marktmacht nach TKG

Marktmacht · Telekommunikationsrecht · Entbündelung · Zugangsregulierung · TKG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Anschrift „O. Weg 0“ in 00000 F. (Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Frau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 7

Die Klägerin stellt Produkte unter der Bezeichnung „N. C. Kapseln“ mit einer Melatonin-Dosierung je Kapsel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 7

Abfluss von Wegewasser auf Waldgrundstück

Wegewasser · Eigentümerpflicht · Flurbereinigungsplan · Abwasserleitung · Entschädigungslosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Abfallgebühren wegen falscher Behältergröße und Leerungshäufigkeit

Abfallgebühren · Bereitstellungspflicht · Buchungsfehler · Verwaltungsakt · Kostentragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der Kinder Q. und K. N.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2014

Der von dem ehrenamtlichen Richter Q. Q1. in seiner Erklärung vom 18.02.2014 mitgeteilte Sachverhalt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit 5400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.04.2014 zitiert von 1

Wegen der Gründe zu Ziffer 1. des Beschlusses wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe in dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des von den Klägern vertretenen Bürgerbegehrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist IT-Dienstleister für über 30 Kommunalverwaltungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen