VG Köln Mai 2014 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 28.05.2014

Er ist jedenfalls insoweit entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2014

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 00.00.2007 und 00.00.2010 geborenen Kinder O. und J.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Mogadischu/ Somalia geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2014

Der am 00.00.0000 in Herat geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in Herat geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin unter Einbeziehung ihres Ehemannes K. C. und ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2014 zitiert von 2

Die Kläger sind als Rechtsnachfolger ihrer Eltern Eigentümer des mit einem Wochenendhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Der Beschluss der Fachkammer vom 25.11.2013 – 33 L 932/13.PVB – bedarf nämlich zu seiner Durchsetzung keines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.05.2014 zitiert von 2

Die Kläger sind als Rechtsnachfolger ihrer Eltern Eigentümer des mit einem Wochenendhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.05.2014

Der am 27. 03. 1962 geborene Kläger steht als Polizeibeamter - seit dem 01. 01. 2012 als Erster …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 22.05.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.05.2014

Die Klägerin begehrt die Stundung der Abschlagszahlungen auf die Grundbesitzabgaben für das 3. Quartal 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger, der als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten steht, befindet sich derzeit in Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 3

Der am 03.06.1994 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2011/2012 die Jahrgangsstufe 12 des Gymnasiums O. in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.05.2014

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2000 geborenen G. , der im Schuljahr 2011/2012 das private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.05.2014

Die erforderliche Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zulasten des Antragstellers aus, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel „L. -S. -Tropfen N“, das den Wirkstoff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel „G. Kapseln“, das den Wirkstoff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014

Der am 1. Januar 1996 in L. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst, der unter anderem den Bewohnern einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.05.2014

Die 1973 in der Provinz Kunar geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und gehört zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „L. -T. Kapseln“ und „L. -T. Tropfen“, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014

Der am 00.00.0000 in Bisud geborene Kläger zu 1. und seine am 00.00.0000 in Kabul geborene Ehefrau, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel „B. forte“ mit dem Wirkstoff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 7

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „L. -activ Kapseln“ und „M. 60“, die den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „L. Kapseln“ und L. Tropfen“, die den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014

Der am 29. September 1986 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „B. 120 mg Tabletten“, „L. -N1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „B. –L. -I. Dragees“ und „B. –L. -I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1916 geborene Klägerin ist als Witwe eines Ruhestandsbeamten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2014 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2014

Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines Rechts oder Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.05.2014 zitiert von 13

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleiteten Suizids in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.05.2014

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO zu treffende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2014 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) ist ein rechtsfähiges Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.05.2014 zitiert von 1

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.05.2014

Zwar hat im vorliegenden Fall der am 30. Juli 2012 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.05.2014

Mit „Zuwendungsbescheid“ des Bundesamts für Güterverkehr – Bundesamt - vom 30.08.2010 bewilligte die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 22.3.2011 untersagte die Beklagte der Klägerin u.a. das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die am 00.00.2010 geborene Klägerin beantragte am 01.03.2013 durch ihre Mutter bei der Beklagten, ihr einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 21.9.2012 gegen die Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 19

Der am 28.11.2011 geborene Kläger beantragte am 21.12.2011 bei der Beklagten, ihm einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die am 17.09.2010 geborene Klägerin zu 1) und der am 20.07.2012 geborene Kläger zu 2) begehren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihrer Tochter H. T. in ihren Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.05.2014

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Khualing geboren und tadschikischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.05.2014

Die gemäß § 59 Abs. 2 S.1 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen