OLG Hamm Juli 2014 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten, ein Bauingenieur und eine Architektin, haben einen Antrag beim Registergericht gestellt, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2014

Die Kläger, bei denen es sich um die Schwiegereltern des C und die Eltern der P handelt, verlangen von der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.07.2014 zitiert von 5

Die Statthaftigkeit folgt aus § 11 Abs. 1 RPflG, § 58 Abs. 1 FamFG, weil der angefochtene Beschluss eine …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.07.2014

Die Kläger, bei denen es sich um Eheleute handelt, sind Gründungsmitglieder des Beklagten und nehmen diesen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.07.2014

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Iserlohn – Schöffengericht – vom 24.05.2013 unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten zu 1) ist die Witwe des Erblassers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.07.2014

In dem dem hiesigen Verfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren beantragte der Kindesvater gegenüber der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.07.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein nicht gewinnorientiertes Unternehmen, das im Jahr 2005 als „Rücknahmesystem von LED- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014

In den eingangs genannten Grundbüchern waren seit dem 30.10.1989 bzw. 11.01.1990 die Eheleute B und S zu je ½ …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014

Das Amtsgericht hat auf den in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014 zitiert von 8

Der frühere Angeklagte macht seine notwendigen Auslagen (Kosten des Wahlverteidigers) gegenüber der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.07.2014 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014

Die Klägerin ist ein bundesweit auf dem Gebiet der Vermittlung von Finanzdienstleistungen tätiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014 zitiert von 20

Der Sachverständige begehrt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG die Festsetzung seiner Vergütung für die mündliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2014 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.07.2014 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen eines Unfalls, den er nach seinem Behaupten am 18.08.2012 kurz vor …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

Die Erblasserin war verheiratet mit F, der am 19.07.2010 vorverstorben ist

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge an dem im Grundbuch von C2 Bl. ## beim Amtsgericht Warburg als …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die aus der Ehe der Eheleute L und G hervorgegangenen Kinder

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.07.2014

Der Verurteilte wendet sich gegen den Widerruf der Reststrafenaussetzung zur Bewährung wegen einer Straftat …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2014

Die sofortige Beschwerde ist nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt worden und damit unwirksam

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2014

Der Beschluss des Senats ist offensichtlich unvollständig, weil die Beschlussformel fehlt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte als deren ehemaliger Geschäftsführer auf Erfüllung einer für die Dauer eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Der Betroffene wurde am 16. Dezember 2013 – nach vorheriger Strafhaft – in eine Therapiestätte nach § 35 BtMG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Anerkennung pakistanischer Adoptionsvereinbarung abgelehnt

Adoptionsanerkennung · Auslandsadoption · Kafala · EGBGB · BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat unter Berufung auf eine Entscheidung des 6. Familiensenats vom 08.01.2013 (II-6 UF 96/12 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Vollstreckbare Ausfertigung bei Rechtsnachfolge der Sozialhilfeträgerin

Rechtsnachfolge · SGB II · Vollstreckbarkeit · Unterhaltsanspruch · Anstalt öffentlichen Rechts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Sperrung eines Girokontos im Nachlassverfahren

Nachlassverwaltung · Erbschaftsausschlagung · Guthabenverwahrung · Rechtsschutz bei Nachlassgericht

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014 zitiert von 1

Die Beteiligte ist Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks, das mit einem Kaufhaus mit einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Grundbüchern ist die Beteiligte zu 1) jeweils als Eigentümerin eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.07.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Mietkosten für Wohnraum einschließlich …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 09.07.2014

Die Berufung ist mit Beschluss des Senats vom 09.07.2014 (20 U 13/14) zurückgewiesen worden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte - ihre ehemalige Rechtsanwältin - auf Schadensersatz wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.07.2014

Nach § 84 Abs. 1 GNotKG ist das Verfahren auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz …

Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2014

Mit der Klage hat der Kläger in der Hauptsache die Zahlung von Zahnarzthonorar in Höhe von 3.375,97 € von dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2014 zitiert von 1

Die Kindeseltern sind seit mehreren Jahren geschieden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2014

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungkammer befindet sich der Betroffene im Vollzug der Maßregel des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014 zitiert von 2

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer befindet sich der Betroffene im Vollzug der Maßregel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe in der JVA V. Am 12. September 2013 wurde er zwecks …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014

Das Amtsgericht Minden erließ am 3. August 2012 gegen den Angeklagten in dem vorliegenden Verfahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014 zitiert von 1

Der Tenor des am 10.04.2014 verkündeten Urteils des Senats wird gem. § 319 Absatz 1 ZPO wegen eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014

Der Betroffene wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die ihn belastende Kosten- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2014

Die Beschwerde ist nach den §§ 71, 73 GBO zulässig und führt – allerdings lediglich aus verfahrensrechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.07.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert