OVG NRW Juni 2017 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Das gegen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1. und 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Untersagung der Sportwettenvermittlung

Streitwertfestsetzung · Gewerbeuntersagung · Gerichtskostengesetz · Sportwetten · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein maßgebliche Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Soweit der Antragsteller geltend macht, die Antragsgegnerin habe dem angefochtenen Bescheid möglicherweise in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.06.2017 zitiert von 11

Der 1967 geborene Kläger, der bei dem Polizeipräsidium N. im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Der Antragsteller ist Journalist einer großen deutschen Tageszeitung in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.06.2017 zitiert von 8

Der am 27. April 1967 geborene Kläger, der bei dem Polizeipräsidium N. im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.06.2017 zitiert von 6

Die im September 2012 geborene Tochter der Kläger besuchte seit August 2013 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 55

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2017

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 4

Dem Kläger ist unter Änderung der angefochtenen Entscheidung rückwirkend für die in erster Instanz erhobene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist unter Änderung der angefochtenen Entscheidung rückwirkend für den in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 5

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2017

Kompensation eines von der Klägerin an den Beklagten zu leistenden Einmalbetrags aus Anlass der Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 11

Die konkludente Aufhebung der dem Antragsteller konkludent erteilten Nutzungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 16

§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2017 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um Zahlungsansprüche aus einem Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin, deren Stadtgrenze ca. 4,5 km vom Bebauungsplangebiet entfernt ist und durch deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan RegioPort X. I des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2017

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Es gebe keine durchgreifenden Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Feststellung, wonach es sich bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017

Die mit der Klage angefochtene Veranlagung des Klägers zu Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 2

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es sei kein Verstoß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2017 zitiert von 10

Der am 8. Februar 1970 in Ust-Kamyschta (damals: UdSSR, heute: Russische Föderation) geborene Kläger stellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2017

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 51

Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen mit Sitz in N. und erbringt Internetdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2017 zitiert von 5

Der am 18. Juli 1957 in L. (L1. /Polen) geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2017

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 5

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung eines 4,5 m × 9 m großen Spanntuches für Wechselwerbung (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (Konsularsekretär Erster Klasse) und bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 1

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.06.2017 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2017 zitiert von 21

Die Klägerin studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2015/16 im Masterstudiengang „Europastudien“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen