OVG NRW Juni 2017 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 19.06.2017

Er ist nicht statthaft, weil das Verwaltungsgericht Minden die Berufung gegen das mit einer ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 4

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 11

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, das Aussetzungsinteresse des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2017 zitiert von 8

Den Antragstellern steht insbesondere nicht der geltend gemachte Gebietsgewährleistungsanspruch zu

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Gründe seines Beschlusses vom 12.6.2017 im Verfahren 3 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2017 zitiert von 1

Der Senat wertet die von den Antragstellern eingereichte „Gegendarstellung“, die sich gegen den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger begehrt seit 1996 die staatliche Anerkennung als Sachverständiger nach der Technischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2017

Der vom Kläger gestellte Hilfsantrag, über den der Senat zu befinden hat, nachdem der Hauptantrag mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt seit 1996 die staatliche Anerkennung als Sachverständiger nach der Technischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 1

Der Klage kann keine aufschiebende Wirkung mehr zugesprochen werden, weil das auf die mündliche Verhandlung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 2

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2017 zitiert von 15

Seit dem Jahr 2000 plante die Beklagte die Neugestaltung des Innenstadtbereichs im Umfeld des E. bzw. des X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 7

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2017

Der im Februar 2010 geborene Sohn der Kläger besuchte seit November 2012 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 7

Aus den maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsvorbringens (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2017

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die - soweit dies den Schriftsätzen des Klägers entnommen werden kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 2

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 12

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 56

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 5

Der Beschwerde ist aus den von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Die Beschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil dieses Rechtsmittel nach § 80 AsylG ausgeschlossen ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 151

Der Senat entscheidet im Interesse einer möglichst frühzeitigen Klärung der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen, da sich die Anfechtungsklage gegen einen unter dem Behördenkopf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 07.06.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.06.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (Konsulatssekretär Erster Klasse) und bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Die vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht