OVG NRW Juli 2017 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 19.07.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 20.10.2015, mit dem Zwangsgelder in Höhe von 2 × …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Begründung der Abweisung der Klage im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2017

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es sei kein Verstoß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.07.2017 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt die Löschung zulasten ihres Grundeigentums eingetragener Stellplatzbaulasten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2017 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 4.4.2016, mit dem Zwangsgelder in Höhe von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend in Anknüpfung an die Senatsrechtsprechung ausgeführt, dass bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Damit spricht er die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und sinngemäß auch Nr. 5 VwGO an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 3

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der von ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 5

Zum Teil verfehlt das Vorbringen bereits die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.07.2017 zitiert von 12

Der am 17. April 1983 in Litauen geborene Kläger ist der Sohn der im Jahr 1959 geborenen W. L. , geb

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Oralchirurgie, begehrt die Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Der Kläger kann seinen Zulassungsantrag nicht auf den ausdrücklich in Bezug genommenen Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 4

Zum Teil verfehlt das Vorbringen bereits die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Die Anhörungsrüge, als solche ist das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 21. Juni 2017 mit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 14.07.2017 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Erkrankungen

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · Chronische Erkrankung · Gutachtenbewertung · Rentenanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Die Antragstellerin sei insbesondere wegen nachhaltiger Verletzung steuerrechtlicher Zahlungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Die Rüge, das angefochtene Urteil sei nicht mit Gründen versehen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers und der Antragsgegnerin war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.07.2017 zitiert von 20

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert, da für den Sohn der Antragstellerin, G. , der ursprünglich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.07.2017 zitiert von 25

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 11

Entsprechen der ursprüngliche Ausbau und Zustand der Fahrbahn der Straße „I.----weg “ auf dem Gebiet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 9

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist mindestens seit Mai 2001 unter der im Rubrum genannten Adresse als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2017 zitiert von 10

Nur auf das Kalenderjahr 2014 bzw. einen Teil dieses Jahres war die begehrte (uneingeschränkte) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2017 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2017 zitiert von 25

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb eines Wettbüros in Räumen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3, 2 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen