OVG NRW Februar 2021 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 17

Die Möglichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel gegen eine Vereinigung bzw. ihre Mitglieder auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2021

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 5

Eine Zwischenregelung in Bezug auf eine erneute Bekanntgabe einer Information kommt in Betracht, wenn mit ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

Ist in einem Verfahren - wie hier durch die Herausgabe der Kinder an die Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.02.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und (möglicherweise) auch auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 17.02.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat diesem Begehren teilweise stattgegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt und zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2021

Der Antrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-2 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2021 zitiert von 2

Zur Begründung hat es hinsichtlich der Nutzungsuntersagung ausgeführt, die diesbezügliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 27

Sind immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlagen unter Ausnutzung der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt u. a. in T. und B. Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie elektronische Zigaretten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG und § 32 Abs. 2 RVG, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Mit der Zulassungsschrift werden Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AslyG nicht erfolgreich geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2021

Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.02.2021

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Einzelrichterin, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht