OVG NRW März 2021 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen dessen auf der Grundlage des § 55 Abs. 5 SG verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Soweit es um die Regelung der Vollziehung der Baugenehmigung vom 13.12.2018 in der Fassung des 1. Nachtrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Die angefochtene Bauordnungsverfügung, mit der den Antragstellern untersagt wurde, ihre im 2. Obergeschoss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung haben die Antragsteller nicht dargetan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass das private Interesse der Antragstellerin an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen für deren vier auf der Q. 00 in X. im Verbund stehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen für dessen Spielhalle in der G. -F. -B. 000 in X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 14

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels (dazu I.) noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der von der Klägerin allein gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle der Klägerin in der M. Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Duldung einer Feuerstättenschau

Streitwert · Vorläufiger Rechtsschutz · Schornsteinfegergesetz · Gebührenordnung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller ist Mitglied im Tennisclub C. e.V., der in E. u. a. eine Tennishalle mit einem einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag der Antragsgegnerin und der Beigeladenen in Abänderung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Umwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Neunutzung eines ehemaligen Kaufhauses

Bebauungsplan · Umweltrechtsklage · Städtebauliche Planung · Öffentliche Interessen · Planrechtsfolgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „H. Süd“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Vorläufige Aussetzung von Ferienhausübernachtungsverbot

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrollverfahren · Infektionsschutz · Vermieterrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021 zitiert von 9

Verlegung einer Versammlung wegen öffentlicher Sicherheit

Versammlungsrecht · Art. 8 GG · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Asylantrag

Asylverfahren · Anhörungsrüge · Rechtsprechungsabweichung · Berufungszulassung · VwGO

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Ausschluss von Förderzahlung

Förderzusage · Verwendungsnachweis · De-minimis-Förderrichtlinie · Ausschlussfrist · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Einstweilige Anordnung gegen Verbot von Rehabilitationssport

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Rehabilitationssport · Normenkontrollverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen während Pandemie

Ermächtigungsgrundlage · einsteilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrolle · Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2021

OVG NRW – 12 B 340/21

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 26.03.2021 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021 LS

Ist ein Normenkontrollantrag (unzweifelhaft) zunächst nur durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2021

OVG NRW – 12 A 1263/20

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 35

Die Antragstellerin ist Kommissaranwärterin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Ausbildung dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.03.2021

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 28.1.2021, soweit er sich damit gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2021

Der Kläger, ein Reservistendienst Leistender, wurde mit Bescheid des Karrierecenters E. vom 14. April 2015 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2021

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht