OVG NRW August 2022 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 17.08.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers, mit welcher er sich gegen die auf § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.08.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2022 zitiert von 22

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.08.2022 zitiert von 3

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 8 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2022

Der Kläger wurde als Soldat auf Zeit zum 1. Juli 2005 zum „Deutsch-Französischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.08.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auf deren Antrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.08.2022 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 15.08.2022

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 15.08.2022

Insbesondere durfte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Ergänzung des Urteils durch Beschluss verwerfen, da …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) wird nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 00.00.0000 im Dorf P. (B. ), Kreis C. (C1. ), Gebiet N. in der damaligen Sowjetunion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die Klägerin stellt in ihrem Betrieb im Gebiet des Beklagten Fleischerzeugnisse her und vertreibt diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Der Senat kann trotz zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Antragstellerin über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.08.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.08.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2022

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die er im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 11.08.2022

Bei dem Verwaltungsgericht Aachen betreibt der Kläger unter dem Aktenzeichen - 6 K 767/20 - ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.08.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Das ergibt sich aus der nachfolgenden Begründung, die der Senat entsprechend seiner ständigen Praxis in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2022

Zulassung der Berufung wegen fehlender Nachweise bei Bleibeinteresse

Aufenthaltsgesetz · Bleibeinteresse · Beweislast · Verwaltungsverfahren · mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richterinnen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.08.2022

Der Senat versteht das Schreiben der Antragstellerin vom 12.7.2022, mit welchem diese sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Die Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich sinngemäß allein gegen die Sach- und Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.08.2022

Das in den Schriftsätzen vom 14. sowie 17. März 2022 als „Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel des anwaltlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.08.2022 zitiert von 1

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2022

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2022

Tatsachenbehauptungen sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren glaubhaft zu machen (§ 173 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2022 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2022 zitiert von 6

Die Klägerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

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