OVG NRW März 2023 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen nach dem Recht der Republik Irland mit satzungsmäßigem Sitz in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2023

Der am 00.00.1958 geborene Beschuldigte ist seit dem 00.00.1992 als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.03.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Festsetzungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.2.2023, mit dem die Erinnerung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2023 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 20.03.2023

OVG NRW – 16 A 1884/22

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 78

Aufgrund der Corona-Pandemie, die Deutschland im Januar 2020 erreichte, und der zur Begrenzung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2023

Wiedereintragung in Architektenliste nach vorheriger Löschung

Architektenliste · Eintragungsvoraussetzungen · Berufspraxis · Rechtsnachfolge · Wiedereintragung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Über die sofortige Beschwerde des Antragstellers kann der Vorsitzende des Fachsenats für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 24

Aufgrund der Corona-Pandemie, die Deutschland im Januar 2020 erreichte, und der zur Begrenzung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 130

Staatliche Beihilfen zur Wirtschaftsstützung während der Corona-Pandemie

Staatliche Beihilfen · Corona-Pandemie · EU-Recht · Art. 107 AEUV · Wirtschaftsstörung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2023

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2023 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2023

Über die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Mit ihrer Prozesskostenhilfeerklärung vom 7. März 2023 hat die Klägerin glaubhaft gemacht, dass sie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2023

Der am 13. T. 1963 geborene Beklagte verließ das Gymnasium im Jahr 1981 mit der Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf (weitere) beihilferechtliche Anerkennung der für drei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet, einen Sturz des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nahm erfolglos an der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen eines Freiversuchs im Jahr 2013 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 10.2.2023, in dem er mitgeteilt hat, dass er den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht dürfte zwar zutreffend davon ausgegangen sein, dass das genehmigte Vorhaben gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 6179/22 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023 zitiert von 4

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Der Kläger nahm im Dezember 2019 an den Aufsichtsarbeiten der Zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2023 zitiert von 3

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 12

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2023

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, das Verfahren 2 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, das Verfahren 2 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, das Verfahren 2 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2023 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 08.03.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2023

Der Senat geht dabei davon aus, dass sich das mit der Klage und daran anschließend dem Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht