VG Gelsenkirchen Oktober 2007 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte L. Str. 6 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger war Betreiber dreier Sportwettbüros in F. , H. Str. 23, L. Str. 2 und B. Str. 402, wo er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2007

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger betreibt seit 2001 in C. , E. Straße 169 mit Genehmigung der Beklagten eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte B. Str. 329 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte W. Str. 37 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 31.10.2007

Der am °°. °°°°°°°°° 1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar - PHK - (Besoldungsgruppe A 11 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger meldete zum 1. Februar 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Datenübermittlung, Online-Kurierdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Kläger betreiben das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. Str. 166 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2007

Erteilung einer Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke nach § 7b HwO, der sog. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2007

Die Klägerin war Gleichstellungsbeauftragte der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. , Dienststelle der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung, mit der ihr von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2007 zitiert von 2

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts ist gemäß § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO i.V. m. § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007

Mit Schreiben vom 7. August 2001 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um Zuwendungen für das Jahr 1997 für die Förderung der Ausbildung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007 zitiert von 3

Der 1960 geborene Kläger tritt seit Jahren auf Verkaufsveranstaltungen auf, die in Gaststätten verschiedener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks P.----------weg 83 im Stadtgebiet der Stadt F.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007 zitiert von 2

Dem Kläger, der seit Jahren auf Verkaufsveranstaltungen in Gaststätten verschiedener Gemeinden im ganzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2007 zitiert von 3

Die gemäß §§ 165,151 VwGO zulässige Erinnerung des Beklagten, über die gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2007

Der Kläger ist Apotheker und war bis zum 31. Dezember 2005 Eigentümer der „°°°°° Apotheke" in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2007

Die Kammer hält die bezeichneten Unterlagen für entscheidungserheblich

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2007

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Verhältnismäßigkeit · aufschiebende Wirkung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2007 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer mit 1,69 Promille

Fahrerlaubnisentzug · MPU-Anordnung · Blutalkoholgehalt · Verwaltungsrecht · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2007

Es fehlt an einem schützwürdigen Bedürfnis für die begehrte Regelung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.10.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2007 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2007

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht