VG Gelsenkirchen Juli 2012 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2012

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Beschäftigungsverbot nach WTG

Aufschiebende Wirkung · Beschäftigungsverbot · WTG · Grundrechtsgewährleistung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.07.2012 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger ist Berufskraftfahrer und war zunächst im Besitz einer Fahrerlaubnis der (alten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.07.2012 zitiert von 1

Der 1974 geborene Kläger war seit März 1997 Inhaber einer Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3. Im Januar 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes H. 67 in H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.07.2012

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 115 ZPO, wobei die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.07.2012

Im Mai 2011 teilte das Finanzamt N. der Beklagten mit, zu Lasten des Klägers bestünden Steuerrückstände in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.07.2012

Der am 14. Oktober 1963 in T. (Abchasien) geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.07.2012

Der 1965 geborene Kläger war nach Aktenlage zuletzt bis zum März 2011 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2012 zitiert von 1

Er ist mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 20.07.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. 9 (Gemarkung M. , Flur °, Flurstück 5) in V. , das mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2012

Der im Jahre 1982 geborene Kläger zu 1. ist georgischer Staatsangehöriger ossetischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 920 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2012

August 1979 in Georgien geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2012

Dem Interesse des Antragstellers, von Vollzugsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, gebührt der Vorrang …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Er ist zulässig und als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2012

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene, regelmäßig an den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2012

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist das gemäß § 340 Abs. 3 S. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG) in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M.---------straße 26 in F. (Gemarkung B. , Flur 23, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2012

Die Mieterin der Klägerin beantragte am 17. Juni 2009 im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2012

Der Antrag ist gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zunächst dahingehend auszulegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2012

Die Klägerin beantragte am 17. Juni 2009 im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine "Automaten-Spielstätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C. I. 51 in 45133 F. (Gemarkung C1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin lebt seit Juli 2005 in dem Mehrfamilienhaus F.----------straße 26 in F1. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die ausgebildete Ergotherapeutin ist, war bis Ende September 2011 am Evangelischen Krankenhaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 7

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger ist nach Aktenlage seit 1988 im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.07.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.07.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 3

Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch Anstalt öffentlichen Rechts

Entwässerungsgebühren · Anstalt öffentlichen Rechts · Gesamtrechtsnachfolge · Wasserbeseitigungspflicht · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen einen Bauvorbescheid zur Aufstockung des ehemaligen Luftschutzbunkers am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Der 1988 geborene Kläger war seit November 2006 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A/EW und B. Mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2011 durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Umbau und die Umnutzung des ehemaligen Luftschutzbunkers am T.°°°°°° in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 04.07.2012 zitiert von 1

Die in der Antragsschrift vom 3. April 2012 enthaltenen Anträge des Antragstellers haben mit dem aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2012

Nach Aktenlage ist der Kläger seit August 1992 mit dem Gewerbe "Ausführung von Putz- und Stuckarbeiten" in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2012 zitiert von 1

Die Aussetzung der Vollziehung eines kommunalen Gewerbesteuerbescheides im gerichtlichen Verfahren des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.07.2012

Der am 8. September 1987 in M. geborene Kläger erlangte im Jahre 2008 in Hamburg sein Abitur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen