VG Köln November 2007 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 30.11.2007

Die Klägerin, ein Verlag mit Sitz in O. , wendet sich gegen die Eintragung von zwei Ausgaben des von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.11.2007

Der Kläger ist approbierter Apotheker und staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei sexuellem Übergriff

Erkennungsdienstliche Maßnahmen · § 81 b StPO · sexueller Übergriff · Strafverfahren · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Wiederholungsprüfung im Juristenausbildungsgesetz und Teilnahme an Auslandspraktikum

Juristenausbildungsgesetz · Wiederholungsprüfung · Hausarbeit · Auslandsaufenthalt · Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007

Nichtigkeit von Grundsteuerbescheiden durch nicht zuständige Behörde

Sachliche Zuständigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Erfüllungsgehilfe · Abgabenrecht · Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Integrationsbetrieb

Ausgleichsabgabe · SGB IX · Integrationsbetrieb · Werkstatt für behinderte Menschen · § 140 SGB IX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.11.2007 zitiert von 4

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für drahtlose Teilnehmeranschlüsse

Frequenzvergabe · Telekommunikationsrecht · Verwaltungsakt · Befristung · Nutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 2

Verlängerung der Nachzulassung für pflanzliches Abführmittel

Zulassungsverlängerung · Arzneimittelrecht · therapeutische Wirksamkeit · fiktive Zulassung · Dosierungsnachweis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2007

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buches der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.11.2007 zitiert von 4

T a t b e s t a n d : Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks G.------straße 00 in Bergisch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.11.2007

Der Antragsteller ist freigestelltes Mitglied des Beteiligten zu 2. und Sprecher der Beamtengruppe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt als Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bahn AG eine bundesweite Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist Betreiberin eines öffentlichen digitalen zellularen Mobilfunknetzes in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2007 zitiert von 5

Die Europäische Kommission betrieb gegen die Beklagte das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2002/4205 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2007 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. November 1997 als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2007

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben Mobilfunknetze, die zusammengeschaltet sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.11.2007 zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO setzt voraus, dass der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2007

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben Mobilfunknetze, die zusammengeschaltet sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2007

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks Q. Straße 00 in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 2

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Videofilm " " aus der Liste der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Indizierung des Internet-Angebotes unter der Adresse „http: //www.C. .de", für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Juristen, zum Teil als Rechtsanwälte zugelassen, und alle in der zentralen Rechtsabteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) im Konzern der DB AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2007 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Konzern, der vollständig im Staatseigentum steht und der sowohl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2007

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs.1 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2007

Am 24. März 2004 (Eingangsdatum) wurden dem Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die persönliche Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2007

Aufgrund einer als „Gestattungsvertrag im Gesundheitswesen" bezeichneten Vereinbarung vom 30.9.2003 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.11.2007 zitiert von 7

Der Kläger hatte in der Vergangenheit negative Erfahrungen mit der Installation einer thermischen Solaranlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.11.2007

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Sportwetten-Verbot

Aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · öffentliche Sicherheit · Rechtswidrigkeit · § 14 OBG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2007

Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2007 zitiert von 7

Tatbestand Die am 00.00.0000 in der damaligen Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2007 zitiert von 4

Am 27. Februar 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits 1962 zur Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2007

Der im Jahre 1957 geborene Kläger steht seit Oktober 1977 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht