VG Köln März 2009 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 31.03.2009

Das Arzneimittel wurde 1978 mit dem allein wirksamen Bestandteil L-Tryptophan, 500 mg, für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Am 21. Juni 1978 zeigte die A. -GmbH die folgenden Fertigarzneimittel, die als arzneilich wirksamen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.03.2009

Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Tatbestand Die Klägerin ist eine Anti-Atomkraft-Aktivistin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2009

Der Kläger ist Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarte Nr. 000/00, auf der derzeit eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 01.02.2004 in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.03.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller betreibt in dem Einkaufszentrum „L. -B. „ ein „Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Bruder der am 12. August 2004 im St. Agatha Krankenhaus in Köln verstorbenen Frau D. K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist die Tochter des am 00.00.000 im St.-Antonius-Krankenhaus in Köln verstorbenen I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 01.10.1974 als Polizeibeamter (zuletzt seit 01.09.1992 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist der Sohn des am 08. Januar 2006 verstorbenen F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009

Der am 16. Februar 1946 geborene Kläger stand seit dem 01. April 1960 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2009

Erschließungsbeitrag für Grundstücke im Bebauungsplangebiet

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · BauGB · Ablösung · Vorausleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2009 zitiert von 3

Tatbestand Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel J. B. -Salbe gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2009

Tatbestand Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel V. M. mit der Darreichungsform Salbe gemäß Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2009

Tatbestand Die am 00.00.0000 in Mazar-i-Sharif (Afghanistan) geborene Klägerin ist eine afghanische …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2009

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsermittlung

Hochschulzulassung · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Falsche Reisekostenabrechnung bei Dienstreisen mit Dienstwagen

fristlose Kündigung · Reisekostenbetrug · Dienstwagenmissbrauch · Arbeitsvertragsrecht · Vertrauensbruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Bildung einer Personalvertretung für deutsch-französisches Ausbildungszentrum

Personalvertretung · SGB · internationaler Dienstverband · Truppendienstzugehörigkeit · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Ungültigkeit der Personalratswahl wegen angeblich unwirksamer Verselbständigung

Verselbständigung · Personalvertretungsrecht · BPersVG · Wahlunwirksamkeit · Formelle Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2009

Am 10.07.1991 wurde der Klägerin durch das Landratsamt Homburg ein Jahresjagdschein ausgestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen vom Schulsportplatz der Gemeinschaftsgrundschule I. (im Folgenden: GGS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.03.2009

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.03.2009

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung in den Jahren 1999 bis 2003 Darlehen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2009

Der verheiratete Kläger ist Berufssoldat im Dienste der Beklagten im Range eines Kapitäns zur See

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2009

Unter dem 24.4.2002, dem 8.1.2003, dem 14.7.2003, dem 10.12.2003 und dem 30.11.2004 wurden dem Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger ist seit dem Jahr 1993 Miteigentümer einer von ihm und seiner Familie bewohnten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.03.2009

Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des Freistaats Bayern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin eines Betriebes zur Vermietung gewerblicher Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.03.2009

Die Klägerin erhielt in den Jahren 1998 bis 2002 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks O.---------straße 000 in 00000 L. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2009

Die Klägerin - die E. e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.03.2009

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2008/2009 an der Rheinischen …

Verwaltungsrecht