VG Köln Juni 2010 – Entscheidungen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.06.2010

Der im Jahre 1973 geborene Kläger steht im Amt eines Forstoberinspektors im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich in diesem Verfahren gegen den Bescheid des Integrationsamtes ( ) des C. vom 29. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 1980 und 1999 geborenen Kindern, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 24.06.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pauschalen nach § 4 a Abs. 1 a) und b) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 22.06.2010 zitiert von 1

Es kann vorliegend unentschieden bleiben, ob ein Anordnungsgrund für den Erlass der begehrten einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2010

Mit Gebührenbescheid vom 15.03.2004 (Kassenzeichen: 000000000/0000) forderte der Beklagte von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 1

Mit Gebührenbescheid vom 10.10.2008 (Kassenzeichen ........./....), forderte der Beklagte von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 1

Mit Gebührenbescheiden vom 06.11.2007 und vom 08.11.2007 forderte der Beklagte von der Klägerin, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 17.06.2010

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung ab dem 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010 zitiert von 7

Der seit dem 01. Januar 2005 mit Nebenwohnung unter der Anschrift P.---straße 000, 00000 Köln gemeldete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.06.2010

Der 1958 in Ägypten geborene Kläger verließ im Jahr 1990 Ägypten und hielt sich anschließend rund drei Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 16.06.2010

Die im Jahre 1993 geborene Klägerin zu 1) und ihre Schwester, die im Jahre 1995 geborene Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010

Der seit dem 01. August 2001 in Lebenspartnerschaft lebende Kläger, der als Pfarrer auf Lebenszeit im Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Im Jahr 2002 schloss die Beigeladene mit der Klägerin und anderen Interconnectionspartnern (ICP) für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 2

Unzureichende Kombinationsbegründung bei einem Präparat aus 5 pflanzlichen Wirkstoffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 31.03.2004 beantragte die Klägerin die Neuzulassung des Fertigarzneimittels "F1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.06.2010 zitiert von 3

Der Kläger bewirtschaftet von der Hofstelle S.-----straße 00 in 00000 X. -X1. einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.06.2010 zitiert von 4

T a t b e s t a n d Die Beigeladene zu 1) war Eigentümerin der ehemals von ihr industriell genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.06.2010

Der Kläger ist Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Flächen in X. -M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 14.06.2010

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beantragte im Mai 1998 die Genehmigung für die Einrichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.06.2010

Gründe Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil das Begehren des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 14.06.2010 zitiert von 8

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (heute Klasse B)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 2

T a t b e s t a n d Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von Projektförderungsmitteln und eine damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Mühlenunternehmen, das Brotgetreide vermahlt und anschließend als …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 07.06.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger unterzog sich im Jahre 2007 im Wiederholungsversuch der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger trat zum 01.02.2006 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.06.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 02.06.2010 zitiert von 6

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.06.2010 zitiert von 5

Der Sohn M. der Kläger besuchte ab dem 1. August 2006 die Kindertagesstätte "Waldorfkindergarten B. -I. " im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen