VG Köln Juli 2010 – Entscheidungen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.07.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.07.2010

Dahin stehen kann, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeverfügung noch den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 27.07.2010

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 00-00 in Bergisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 27.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 00-00 in C. H. , bestehend aus den Flurstücken …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.07.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG hat eine Klage gegen eine Widerrufsverfügung nach § 45 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2010 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin vertrieb über die Internetplattform der Firma ebay unter anderem Feuerwehrstiefel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil zum einen die Erklärung über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.07.2010 zitiert von 2

Der in Ägypten geborene Kläger studierte von 1971 bis 1975 an der Universität Tanta/Ägypten Biologie

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.07.2010

Die Klägerin ist Mieterin des Erdgeschosses des Gebäudes T. Straße 00 in Köln (Gemarkung X. -T1. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.07.2010 zitiert von 3

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nutzt das Grundstück S. Straße 000 in X. , Gemarkung C. , Flur 0, Flurstück 0000 u.a., für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.07.2010

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund seiner Annahme als Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.07.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde erstmals am 16. Juni 2005 musterungsärztlich untersucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Abwasserverbrauchsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Mautpflichtigkeit eines Sattelkraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.07.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der nach der Kommunalwahl 2009 neu festgelegten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 27. Kammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt als Oberfeldwebel, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2010

Die Klägerin ist Betreiberin des internationalen Verkehrsflughafens L. /C.

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Aufhebung einer ihnen gegenüber erlassenen denkmalschutzrechtlichen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Beschluss 14.07.2010 zitiert von 3

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 14.07.2010

Gründe Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Anordnungsbegehren ist zwar zulässig, jedoch erweist es sich als unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 12.07.2010

Die Klägerin befasst sich als pharmazeutische Großhändlerin unter anderem mit dem Import von in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 12.07.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Antragsgegner erteilte dem Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Gemarkung O. -I. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Prozesskostenhilfeantrag war gemäß §166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 09.07.2010

T a t b e s t a n d Der Kläger ist am 00.00.0000 in Opole (Oppeln)/Polen geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1975 geborene Kläger steht seit dem 01.09.2006 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 08.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks P. N.---weg .. in C. H. , in dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 11. Kammer Beschluss 08.07.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 07.07.2010

Die Klägerin ist Inhaberin einer Zulassung nach § 105 Abs. 1 AMG für das Arzneimittel "W. E. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 07.07.2010

Der Kläger hat am 07.07.2010 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 23. Urteil 07.07.2010 zitiert von 12

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks V.----weg .. in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 3. Kammer Urteil 07.07.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 06.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gesellschaft für Wertstoff- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.07.2010

Die Klägerin war jedenfalls im November 2008 Halterin des Kfz der Marke Honda mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Beteiligte führt ständig Schulungen zur Gefahrgutüberwachung in Form von viertägigen Seminaren - wie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Beteiligte führte u.a. im Mai und Juni 2009 sowie in der Folgezeit ständig Schulungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

G r ü n d e I. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze wurden u. a. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin und die Beigeladene, die die Rechtsnachfolgerin der E. C. ist, betreiben bundesweite …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin, vormals die W. C. GmbH, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen