VG Düsseldorf Juli 2010 – Entscheidungen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 30.07.2010

Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf dem am 00.0.1964 geborenen Antragsteller mit Strafbefehl vom 19.1.1999 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 30.07.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 30.07.2010

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 30.07.2010 LS

Im Hinblick auf die Asylverfahrenspraxis in Italien liegt je-denfalls dann kein Sonderfall vor, der von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 30.07.2010

Der am 29. Juli 2010 bei Gericht eingegangene, dem vorstehenden Entscheidungssatz entsprechende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 30.07.2010

Die Fachkammer entscheidet wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit, und weil der Antrag abzulehnen ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 30.07.2010 zitiert von 1

Der am 00. Juli 1934 geborene Herr T (nachfolgend: Heimbewohner) wurde am 3. September 2007 ins B-Krankenhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.07.2010 zitiert von 10

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Nstraße Flur 4, Flurstück 661 in N1 und wendet sich mit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 29.07.2010

Der am 00.00.1968 geborene Kläger steht als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 28.07.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 5

Der Kläger trat im Oktober 1994 (erneut) als Polizeimeister-Anwärter in den Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und dem Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 2

Der Ausschluss vom aktiven Einsatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Durchführung einer vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 1

Ein als Zulassungsvoraussetzung für ein i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.07.2010 zitiert von 3

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf der kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 26.07.2010

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 23.07.2010

Die Kläger zu 1., 2. und 3. sind am 00.0.1972 bzw. 0.0.1977 bzw. 00.0.2002 in C geboren, die Klägerin zu 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 22.07.2010 zitiert von 6

Der Hauptantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 22.07.2010

Die am 0.0.1984 geborene Klägerin ist argentinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 22.07.2010 LS

Zum Erlass einer Anordnung zur Untersagung von Werbung für Glücksspiel im Internet gegenüber dem Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 1

Die Verlängerung eines Jagdscheins ist abzulehnen, wenn der Jagdscheinbewerber im Zeitpunkt der letzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 20.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat schon deshalb keinen Erfolg, weil ihm die Erklärung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 19.07.2010

VG Düsseldorf – 18 L 828/10

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 19.07.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die gemäß § 54 Abs. 4 BeamtStG entfallende aufschiebende …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 19.07.2010

Die am 18. März 2010 gestellten Anträge auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines nach dem Sonderdienstgesetz der Beklagten begründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 16.07.2010 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 16.07.2010 LS zitiert von 2

Die Rücknahme des Widerrufs der Zusage von Umzugskostenvergütung stellt einen den Beamten ausschließllich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlass des Einstellungsbeschlus-ses gemäß § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 14.07.2010 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen nach die Fortbildungsprü-fung zum anerkannten Abschluss Geprüfter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.07.2010

Die am 0.0.1994 geborene Tochter O des Klägers besucht die 9. Klasse des Gymnasiums in T, Gstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2010 LS zitiert von 1

Hat der Fahrerlaubnisinhaber die 18 Punkteschwelle erreicht oder überschritten, sind nachträglich eintretende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Die 1950 geborene Klägerin arbeitet als Grundschullehrerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 1

Der am 0. Oktober 1955 geborene Kläger trat im April 1978 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 13.07.2010

Der am 0.00.1963 geborene Kläger trat im Oktober 1981 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Der 1948 geborene Kläger steht seit dem 1. März 1980 als Beamter im Dienst der Beklagten und war seit diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 4

Der von einer Auskunft nach dem VIG betroffene Dritte kann sich nicht mit Erfolg auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks Cstraße 12 (Gemarkung G1, Flurstück 713) in I. Der Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind zu gleichen Teilen Miteigentümerinnen des Grundstücks Cstraße 23 (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 08.07.2010

Der am 0.0.1986 in Deutschland (E) geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 08.07.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "B 32" in X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Heranziehung zu Schmutzwassergebühren wegen des Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 0.0.1989 in L. /Irak geboren, irakischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Besetzung einer Aufstiegsposition wendet bzw. die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 37. Kammer Urteil 07.07.2010

Der am 0.00.1933 geborene Ruhestandsbeamte war in führender Position in der Bundesbaudirektion (BBD) tätig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 06.07.2010

Die 1981 geborene Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für eine Ausbildung in Spanien für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 06.07.2010

Die am 00.0.1983 in N geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen